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Kolumn

Nächste GAP wird ein Fiasko

Wenn es  nach der Europäischen Kommission geht, wird die nächste Programmplanungsperiode von GAP ab 2028 zu einem Fiasko.

Wie wird es dazu kommen?

Bisher wurde GAP für alle EU-Länder im Wesentlichen zu gleichen Bedingungen festgelegt und die Förderungsgelder an den Agrarsektor in den Ländern ausgeschüttet. Damit verbunden war auch eine weitgehend einheitliche Linie bei den Förderungen im agrarischen Bereich.

Es gab in letzter Zeit immer heftigere Kritik an dieser zentralen Regelung. Die Länder wollten selbst Einfluss nehmen und vor allem selbst das Geld nach ihrem Gutdünken verteilen. Es hat einfach nie gepasst. Die da in Brüssel haben sowieso immer alles falsch gemacht.

Weiters ist die Diskussion beinahe eskaliert, als es darum ging, welchen Zweck Förderungen im Agrarbereich haben sollten. Direktzahlungen sind de facto eine Einkommensaufbesserung ohne wesentliche Strukturverbesserung, so die einen. Förderungen sollten aber keine Einkommensaufbesserung mit der Gießkanne sein, sondern Impulse in die richtige Richtung auslösen.

Agrarförderungen waren bisher in der gesamten ländlichen Entwicklung klar zugeordnet. Es geht da um Investitionsförderung. Zukünftig werden sich die Agrarier in den einzelnen Ländern darum streiten müssen, wer welches Stück vom Kuchen ländliche Entwicklung bekommt. Da gibt es plötzlich mit der übrigen Wirtschaft und dem Tourismus immer stärker werdende Konkurrenten. Der Topf wird eher kleiner und ist obendrein unter mehreren Interessenten wie bisher auf zu teilen.

Spannend wird der interne Förder-Wettbewerb zwischen den einzelnen Ländern. Zukünftig ist es möglich, das ein Land für eine Sparte ordentlich in den Fördertopf greift und ein anderes Land den Betroffenen erklärt, dass leider kein Geld für diesen Bereich da ist.

Trotzdem ist es so, dass sich die geförderten und nicht geförderten Produkte am gleichen europäischen Markt treffen. Die Schere wird hier immer mehr auseinander klaffen. Wir können daher heute schon für die eine oder andere Region ein wirtschaftliches Requiem bestellen.

Was waren die Fehler, dass wir jetzt in diese Richtung steuern?

Erstens die Fehlannahme, dass Förderung eine Einkommensaufbesserung sein muss (Direktzahlung mit Gießkanne).

Zweitens, das Geld muss aus Brüssel kommen (wie es vorher dort hinkommt brauchen wir nicht zu wissen)

Die dritte Fehlannahme, die Technokraten in Brüssel haben sowieso immer alles falsch gemacht.

Jetzt haben die Technokraten den Spieß umgedreht und erklärt: macht es doch selber, jeder in seinem Land und streitet euch um euren Teil mit der übrigen Wirtschaft.

Ich wünsche zum kommenden Prozess meinen agrarischen Kollegen viel Glück und ein gutes Wetter, wie man bei uns in solchen Situationen sagt.


Fritz Prem

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