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Kolumn

EU Umweltausschuss: Blockade Naturschutzgesetz

Der Beifall im EU-Umweltausschuss war nach der Blockade einer Änderung des Naturschutzgesetzes sehr verhalten. Alle Experten waren sich einig, dass die Grundzüge dieser Änderung in die richtige Richtung gehen.

Ein Teil der Agrar-Lobby hat es hin bekommen, mit einer Patt-Situation den Antrag zu verhindern.

Der Tag danach war für viele Aktive, die ehrlich daran gearbeitet hatten, ein verkaterter Morgen.

Worum ging es?

Im Wesentlichen wollten Interessengruppen, dass dem Green Deal die Zähne gezogen werden. Mit dem Ablehnen dieser Änderung des Naturschutzgesetzes ist vorläufig ein Schritt gelungen.

Dies heißt aber auch, dass wir der Weiterentwicklung zu einer umweltverträglicheren Lebensmittelproduktion eine Absage erteilen. Auch in der Obst- und Gemüseproduktion. Wir zementieren damit ein, dass wir weiterhin mit Pflanzenschutzmittel-Technologien arbeiten, die mittlerweile fünfzig Jahre alt sind.

Die Politik hat sich da von Interessengruppen instrumentalisieren lassen.

Wie dies ausgeht, sehen wir gerade in der weltweiten Autoindustrie. Wir könnten lange philosophieren, warum der Technologiewandel in der Individualmobilität rascher vorangeht, als uns lieb ist. Auch dort haben die größten Autokonzerne ein möglichst langes Verharren an der alten Verbrennertechnologie beim Antrieb der Autos versucht. Sie haben ebenfalls versucht, die Politik zu instrumentalisieren, um möglichst lange Übergangsfristen zu bekommen. Sie wollen ihre „alte“ Technologie so lange als möglich verkaufen.

Da macht aber der Markt einen Strich durch die Rechnung. Während die alten Autobauer ihre Entwicklung sehr zäh in Richtung neue Technologie vorantreiben (der Druck dazu ist anscheinend noch nicht groß genug), so fahren ihnen die Hersteller von Elektroautos (vor allem aus China) um die Ohren.

Wenn man sich die Dynamik der Verkaufszahlen bei Elektroautos ansieht, so ist allen Unkenrufen zum Trotz der Weg vor gezeichnet. Wenn jetzt bei uns vor der Haustüre ein Motorenwerk für Verbrennungsmotoren zu gemacht hat und die Schließung der Getriebeproduktion schon abgeschlossen ist, wenn 1.300 Mitarbeiter nach Hause geschickt werden, weil das erzeugte Produkt nicht mehr gebraucht wird, dann sind dies Fakten.

Kann so etwas ähnliches auch bei uns im Obst und Gemüsebereich passieren? Ja!

Spätestens dann, wenn es ausreichend Obst und Gemüse gibt, das mit neuer Technologie umweltverträglicher produziert wurde, spätestens dann haben die alten Technologien den Wandel verschlafen.

Und die Politik war ein Handlanger dazu.


Fritz Prem

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