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Krieg zwischen Sozialministerium und LEH25. August 2025

Eine Spannung zwischen dem österreichischen Sozialministerium und dem österreichischen Lebensmittelhandel hat sich zugespitzt und eskaliert gerade.

Zur Vorgeschichte.

In Österreich gab es in der Corona-Zeit eine Inflation zwischen 6% und 10%. Dies hatte zur Folge, dass die Löhne, Gehälter und Pensionen in den darauf folgenden Jahren je Jahr um knapp 10% gestiegen sind, also in zwei Jahren um etwa 20% zugelegt  haben. Damit war eine Achterbahnfahrt bei Löhnen und Preisen an gestartet.

Die Teuerungsrate hat alle Bereiche erfasst, besonders Energie, Wohnen, Kommunikation, Mobilität, Freizeit und natürlich auch Lebensmittel. Der Anteil Lebensmittel macht aber nur etwa 10% von den Gesamtausgaben eines durchschnittlichen Haushaltes aus.

Die Arbeitervertreter und Konsumentenschützer machten aber in erster Linie auf die gestiegenen Lebensmittelpreise aufmerksam. Daher sah sich der Finanzminister veranlasst, eine staatliche Preisregulierung bei Lebensmitteln ins Auge zu fassen. Der Aufschrei war groß und die Vertreter der Wirtschaft haben der Politik unterstellt, keine Ahnung von Wirtschaftsmechanismen zu haben.

Die Sozialministerin ist ja unter anderem auch für den Konsumentenschutz zuständig. Sie hat über einen längeren Zeitraum die Rabattaktionen des LEH beobachten lassen. In Österreich werden etwa 40% aller Lebensmittel in Aktionen gekauft (daher hinkt der Vergleich der Regelpreise zwischen den einzelnen Ländern).

Die Mitarbeiter vom Konsumentenschutz haben von gut 1.000 geprüften Aktions-Beispielen bei über 300 rechtswidrige Auszeichnungen der Aktionspreise gefunden. Laut EU-Recht muss bei einer Aktion der niedrigste Normalpreis der letzten 30 Tage zusätzlich zum Aktionspreis angeführt sein.

Es scheint, dass bei etwa einem Drittel der geprüften Aktionen dieses EU-Regulativ nicht eingehalten wurde. Gerichte werden dies jetzt entscheiden, ob dies so ist.

Wenn ich mir die zeitlichen Zusammenhänge so ansehe, so stellt es sich für mich als Reaktion und Gegenreaktion dar.

Die Löhne und Pensionen steigen in kurzer Zeit über das bisherige Ausmaß. Die Teuerungsraten/Inflation steigen daher überdimensional. Die Opposition im Parlament macht die Regierung für die stark gestiegenen Preise verantwortlich. Der Finanzminister macht einen Befreiungsschlag und denkt laut über eine Preisregulierung bei Lebensmitteln nach. Der gesamte Lebensmittelhandel und der Handelsverband erklären öffentlich, dass die Regierung keine Ahnung von wirtschaftlichen Mechanismen im Lebensmittelhandel habe. Die Sozialministerin lässt anschließend die angesammelten „Vergehen“ der vier größten Lebensmittelhändler des Landes (91% Marktanteil) zu Gericht tragen, um zu beweisen, dass sie doch etwas verstehen.

So läuft das politische „Handwerk“.


Fritz Prem
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