Im Vorfeld des Mercosur-Abkommens Von der Leyen will vorzeitige Freigabe von 45 Milliarden Euro an GAP-Fördergeldern

Die Europäische Kommission beabsichtigt, ihre Pläne für den neuen mehrjährigen Haushalt anzupassen, um Landwirten ab 2028 zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen. 

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Diese würden sich laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf 45 Milliarden EUR belaufen, wie das Flämische Infozentrum für Landwirtschaft und Gartenbau (VILT) berichtet.

Der Schritt wird als Manöver gesehen, um Unterstützung für das Freihandelsabkommen mit Mercosur zu gewinnen. 

GAP-Zugeständnisse als Verhandlungsmasse für Mercosur?

In einem Schreiben an das Europäische Parlament und die zypriotische EU-Ratspräsidentschaft schlägt Von der Leyen die vorzeitige Freigabe von 45 Milliarden EUR für Landwirte vor. 

Dies entspricht zwei Dritteln des Betrags, der normalerweise erst zur Hälfte des mehrjährigen Haushalts (2031–2032) zur Verfügung steht, die Mitgliedstaaten können diese Mittel aber sofort bei Einreichung ihrer nationalen Partnerschaftspläne beantragen.

Der neue mehrjährige Haushalt läuft von 2028 bis 2034. Die aktuellen Vorschläge sehen 293,7 Milliarden EUR direkte Einkommensbeihilfen für Landwirte vor. 

Dies entspricht etwas mehr als einem Fünftel der für den Zeitraum 2021-2027 geplanten Mittel. 

Es obliegt den Mitgliedstaaten, diesen Betrag durch (Mit-)Finanzierung mit EU-Mitteln aus anderen Haushaltsposten aufzustocken. 

In diesem Zusammenhang erinnert Von der Leyen daran, dass 10 % der Mittel für die nationalen Partnerschaftspläne für die Unterstützung des ländlichen Raums reserviert werden. 

„Die Kombination dieser politischen und haushaltspolitischen Instrumente wird Landwirten und ländlichen Gemeinden ein beispielloses Maß an Unterstützung bieten, das in mancher Hinsicht sogar den aktuellen Haushaltszyklus übertrifft“, versichert die EU-Kommissionspräsidentin. 

„Ändert nichts am Kernproblem“ 

Der belgische Bauernverband (Boerenbond) zeigt sich unbeeindruckt. „Das hat nichts mit der Mercosur-Frage zu tun, der unfaire Wettbewerb wird nicht angegangen“, antwortet der Vorsitzende, Lode Ceyssens. 

„Außerdem ist die Entschädigung bei Weitem nicht ausreichend. Eine frühere Kürzung des Agrarbudgets jetzt rückgängig zu machen, macht das Mercosur-Abkommen nicht plötzlich schmackhaft. Geschweige denn, das Lizenzchaos zu lösen.“ 

Laut des Bauernverbands geht dieser Versuch der EU-Ratspräsidentin, mehr Unterstützung für das Mercosur-Abkommen zu gewinnen, nicht auf den Kern des Problems ein. 

„Dieser Budgetbonus ist irrelevant und bringt uns weder einer faireren Handelspolitik noch besseren, effektiveren Regulierungen näher“, sagt Ceyssens. 

Quelle: Vilt.be

Veröffentlichungsdatum: 09.01.2026