RLV zum Brüsseler Krisentreffen: Proteste zeigen Wirkung – Weiterhin Handlungsbedarf

Das informelle Krisentreffen der Agrarminister in Brüssel zeigt aus Sicht des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes (RLV) deutlich, dass die Proteste der Landwirtinnen und Landwirte im Dezember nicht ohne Wirkung geblieben sind.

Protestiert hatte die Branche, da das Freihandelsabkommen die europäische Landwirtschaft langfristig belastet. Bei dem Treffen der Agrarminister wurde nun über finanzielle Zusagen, Zoll- Erleichterungen und strengere Kontrollen für Importe beraten.

Bei dem Treffen wurden zusätzliche Mittel für den Agrarhaushalt von 2028 bis 2034 in den Raum gestellt. Diese sind aus Sicht des Verbandes nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. 

„Ein echtes Zeichen für die Landwirtschaft wäre es gewesen, wenn diese Mittel ohne den Druck durch die Unzufriedenheit mit dem Mercosur-Abkommen bereitgestellt worden wären, denn die hohen europäischen Standards belasten die Landwirtschaft grundsätzlich“, erklärt RLV- Präsident Erich Gussen. 

„Zusätzlich führen aktuell hohe Betriebsausgaben und niedrige Erzeugerpreise zu einer sehr schwierigen finanziellen Situation der Landwirtsfamilien.“ 

Wichtig ist, dass diese zusätzlichen Mittel gezielt zur langfristigen Stärkung der landwirtschaftlichen Betriebe eingesetzt werden und den Landwirtsfamilien direkt zugutekommen, ohne dass diese mit neuen Auflagen einhergehen. Damit verbunden sind auch die geplanten Zollsenkungen für Stickstoff-Düngemittel.

Ein möglicher Umgang mit Produkten aus dem Mercosur (Mercado Común del sur) ist der Vorstoß des französischen Agrarministers, per Dekret die Einfuhr von Lebensmitteln zu verbieten, die Rückstände bestimmter, in der EU verbotener Pflanzenschutzmittel enthalten. 

Der RLV-Präsident sieht jedoch auch die Notwendigkeit, die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards stärker zu kontrollieren und die Einfuhr bei Nichteinhaltung zu verweigern. Ein entsprechendes Vorgehen der deutschen Regierung würde den Verbraucherschutz stärken und die Landwirtschaft vor unlauterem Wettbewerb schützen. 

EU-Gesundheitskommissars Várhelyi, stellte europaweit strengere und einheitliche Kontrollen in Aussicht.

Enttäuscht zeigt sich der RLV-Präsident darüber, dass der deutsche Agrarminister Alois Rainer nicht persönlich am Krisentreffen in Brüssel teilgenommen, sondern in Bayern der CSU- Klausurtagung beigewohnt hat „Für die kommenden Verhandlungen in Brüssel ist aus meiner Sicht ein präsentes deutsches Auftreten entscheidend“, betont Gussen.

Abschließend stellt er klar, der RLV werde weiterhin Druck ausüben, sollten die angesprochenen Zusagen nicht eingehalten werden.

„Unsere Landwirtsfamilien müssen vor Dumpingprodukten geschützt und ein hoher Verbraucherschutz gewährleistet werden“, so Gussen.

Veröffentlichungsdatum: 09.01.2026