Rainer: "Haushalt des BMLEH bleibt auf gleichbleibend hohem Niveau und sichert Investitionen in Landwirtschaft“
Mit dem Beschluss zum Haushaltsentwurf 2026 sendet die Bundesregierung ein starkes Signal an die Land- und Forstwirtschaft. Dem Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) ist es trotz der angespannten Haushaltslage gelungen, die Finanzierung seiner vielfältigen Aufgaben auf hohem Niveau fortzuschreiben. Darüber hinaus konnte das BMLEH eine finanzielle Stärkung der Exportförderung erreichen.
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Dazu sagt der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer: "Mit diesem Haushalt zeigen wir: Land- und Forstwirtschaft und unsere ländlichen Räume sind keine Randnotiz – sie sind ein strategischer Wirtschaftsfaktor für unser Land. Das Förderniveau bleibt verlässlich, und wir entlasten gezielt bäuerliche Familienbetriebe. Das schafft Planungssicherheit und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Höfe. Gleichzeitig investieren wir weiterhin verlässlich mit der GAK in starke ländliche Räume und eine zukunftsfähige Landwirtschaft. Und wir bauen die Marktchancen für deutsche Agrarexporte gezielt weiter aus. Was hier produziert wird, hat Qualität und Charakter. Wir sorgen dafür, dass Landwirtschaft ‚made in Germany‘ erfolgreich in die Welt geht – das stärkt unsere heimischen Betriebe ebenso wie die engagierten Lebensmittelhersteller im Land, die in der Heimat verwurzelt sind und dort Arbeitsplätze und Wertschöpfung sichern."
Zudem bekräftigte Bundesminister Rainer erneut die Absicht der Bundesregierung, die Agrardieselrückvergütung vollständig zum 1. Januar 2026 wieder einzuführen. Damit soll ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden. Die Bundesregierung unterstützt die Landwirtschaft damit mit rund 430 Millionen Euro jährlich. Derzeit werden landwirtschaftliche Betriebe nur noch mit 6,44 Cent pro Liter steuerlich entlastet, zudem war geplant, dass die Entlastung ab 2026 komplett wegfallen sollte. Mit der vollständigen Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung von 21,48 Cent sorgt die Bundesregierung für eine dauerhafte finanzielle Entlastung – das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit unserer landwirtschaftlichen Betriebe.
Das BMLEH konnte in den Verhandlungen mit dem Bundesfinanzministerium dafür sorgen, dass die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) im Entwurf für 2026 stabil auf gleicher Höhe wie im Vorjahr fortgeführt werden. Die Bundesregierung will dieses hohe Niveau auch im Finanzplanungszeitraum erhalten. Für das BMLEH sind die GAK-Mittel unverzichtbar, denn Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe sind entscheidend, um die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu stärken. Investitionen in die ländlichen Räume fördern Wirtschaft und Ehrenamt vor Ort und den Zusammenhalt und die Demokratie unseres Landes. Vom Jugendclub über das Vereinsheim, von der baulichen Aufwertung der Dorfmitte bis zu Projekten ehrenamtlichen Engagements werden über Gelder aus der GAK lebendige Gemeindestrukturen und der gesellschaftliche Zusammenhalt gefördert.
Zur gezielten Unterstützung der deutschen Außenhandelsbeziehungen werden die Mittel für Messen und Veranstaltungen – zu denen auch das Auslandsmesseprogramm zählt – im Einzelplan des BMLEH auf insgesamt 17 Millionen Euro aufgestockt. Zudem werden die Mittel für die Verstärkung der Außenhandelsbeziehungen erhöht. Damit schafft das BMLEH wichtige haushalterische Voraussetzungen für eine moderne Agrarexportstrategie, die aktuell erarbeitet wird. Nach Jahren sinkender Ansätze setzt die Bundesregierung damit ein klares Zeichen für die internationale Sichtbarkeit deutscher Unternehmen – insbesondere auf weltweiten Leitmessen. Das Auslandsmesseprogramm ist eines der wichtigsten und erfolgreichsten Marketinginstrumente mit weltweiter Ausrichtung. Die offizielle Beteiligung an ausgewählten Messen und Ausstellungen im Ausland unter dem Dach von „made in Germany“ schafft die Rahmenbedingungen, damit die Exportwirtschaft dieses Marketinginstrument optimal nutzen kann. So leistet das BMLEH einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Positionierung des deutschen Mittelstands auf den internationalen Märkten. Darüber hinaus steigen die Mittel im bilateralen Kooperationsprogramm auf 21 Millionen Euro.
Darüber hinaus ist vorgesehen, dass das BMLEH in einer Größenordnung von ca. 20 Millionen Euro pro Jahr Mittel für Digitalisierung und Forschung aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes erhält. Von der Verstärkung des Klimafonds aus Mitteln dieses Sondervermögens profitieren alle Ressorts mittelbar, die Programme im KTF haben. Das ist im Bereich des BMLEH insbesondere die GAK-Förderung für den Wald. Diese soll ab 2026 um 10 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro erhöht werden. Zudem stehen 10 Millionen Euro im KTF für weitere Maßnahmen der GAK im Bereich "Böden als Kohlenstoffspeicher" zur Verfügung. Hinzu kommen Aufstockungen in zweistelliger Millionenhöhe pro Jahr für die laufenden KTF-Programme des BMLEH. Dazu gehört etwa das Energieeffizienzprogramm.
Quelle: BMLEH
Veröffentlichungsdatum: 31.07.2025
