HDE: EU-Zahlungsverzugsverordnung - Verbände fordern Rücknahme des Kommissionsvorschlags

In einem gemeinsamen Brief mit anderen Wirtschaftsverbänden fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) die EU-Kommission dazu auf, den Vorschlag für eine Zahlungsverzugsverordnung zurückzuziehen.

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Bereits in der Vergangenheit hatte sich der HDE mehrfach kritisch zum Thema geäußert. „Die hier vorgesehenen Neuregelungen verkennen die Komplexität von Lieferketten in der Praxis“, so die HDE-Geschäftsführerin für Europapolitik, Antje Gerstein. 

„Die in dem auf dem Tisch liegenden Vorschlag starren Zahlungsfristen, greifen unverhältnismäßig in die Vertragsfreiheit ein - selbst mit den vom EU-Parlament geplanten Abstufungen.“

In dem gemeinsamen Schreiben stellen die Verbände heraus, dass der von der EU-Kommission ins Visier genommene Bürokratieabbau und eine Erleichterung der Geschäfte für EU-Unternehmen im Binnenmarkt richtig und wichtig sind.

„Die Zahlungsverzugsverordnung aber steht im klaren Widerspruch zu diesen Zielen. Diese würde vielmehr die Einführung neuer bürokratischer Hürden bedeuten“, so Gerstein. 

Die Verbände führen außerdem an, dass der Vorschlag auch die Bemühungen der Kommission erschwere, gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen zu gewährleisten - vor allem im Hinblick auf Unternehmen, die nicht in der EU ansässig sind.

„Der Einzelhandel ist Dienstleister für Industrie und Verbraucher - zwischen dem Übergang des Eigentums an der Ware vom Lieferanten auf den Händler und dem Verkauf an den Endverbraucher können Tage, Wochen oder Monate liegen“, so Gerstein weiter. 

Waren müssten in dieser Zeit zwischenfinanziert werden. Gerstein: „Starre Zahlungsfristen würden massive negative finanzielle Auswirkungen auf die Liquidität sowie auch auf die Kostenstruktur der Handelsunternehmen haben.“ 

Bislang funktionierende vertragliche Beziehungen mit längeren Fristen hätten die Kapitalbindung berücksichtigt. Das wäre unter den vorgeschlagenen neuen Regelungen nicht mehr möglich. „Bislang war eine Vereinbarung längerer Zahlungsziele unter bestimmten Voraussetzungen machbar. Das muss auch für die Zukunft so bleiben“, so Gerstein.

Nicht umsonst hat sich auch im Europäischen Rat eine Mehrheit von Mitgliedsstaaten gegen den Vorschlag der EU-Kommission gestellt. „Die Positionierung des Rats zeigt, wie problematisch der Vorschlag ist. Die Mitgliedstaaten haben diesen fast einstimmig kritisiert und starre Zahlungsfristen abgelehnt. Das unterstreicht die Forderung vieler Wirtschaftsbranchen nach einer Rücknahme des Vorschlags mehr als deutlich“, betont Gerstein.

Quelle: HDE

Veröffentlichungsdatum: 17.07.2025