DFHV / DeLOG: Verbändebündnis fordert - Akkreditierung wirtschaftsfreundlich gestalten
Ein breites Bündnis aus Wirtschafts-, Handels-, Agrar- sowie Prüf- und Laborverbänden, darunter auch der Deutsche Fruchthandelsverband e.V. und die Deutsche Laborgemeinschaft Obst & Gemüse (DeLOG), fordert entschlossene Reformen bei der staatlich organisierten Akkreditierung in Deutschland.
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Dies betrifft insbesondere die Arbeit der Deutschen Akkreditierungsstelle GmbH (DAkkS), der einzigen nationalen Akkreditierungsstelle für derzeit rund 6.000 akkreditierte Institutionen. Wirtschaft, Verbraucher und Staat müssten sich auf die Leistungen qualifizierter Prüf-, Labor- und Zertifizierungsinstitutionen verlassen können, so das Bündnis.
„Lange Bearbeitungszeiten, überbordende Bürokratiekosten und ein formalistisches Prüfverständnis bremsen nicht nur die Konformitätsbewertungsstellen selbst, sondern tangieren zunehmend auch unsere Kunden aus Industrie, Handel, Forschung und öffentlicher Hand“, erklärte DFHV-Geschäftsführer Dr. Andreas Brügger.
In einem Schreiben an die zuständige Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katharina Reiche, fordert das Verbändebündnis unter anderem eine stärkere Dienstleistungsorientierung der DAkkS, eine europäische Harmonisierung anstatt nationaler Alleingänge, vor allem aber einen Bürokratieabbau und eine Beschleunigung der Verfahren.
Das Positionspapier des Verbändebündnisses:
Positionspapier zur DAkkS und Akkreditierungspraxis in Deutschland
Für eine wirtschaftsorientierte öffentliche Akkreditierungsdienstleistung in Deutschland
Für Wirtschaft, Verbraucher und Staat sind die Leistungen qualifizierter Prüf-, Labor- und Zertifizierungsinstitutionen unverzichtbar. Ohne sie gäbe es kein "Made in Germany", keinen Erfolg deutscher Produkte im In- und Ausland und keinen Schutz von Mensch und Umwelt.
Eine aktuelle Studie der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) zur Bedeutung der Qualitätsinfrastruktur (Studie QI impact) zeigt, dass Deutschland über eine vielfältige und robuste Konformitätsbewertungsbranche verfügt, die sich im europäischen und weltweiten Vergleich sehen lassen kann.
Neben der Konformitätsbewertung ist die Akkreditierung ein weiterer wesentlicher Teil und Garant der Qualitätssicherungsinfrastruktur Deutschlands und Europas. Die Akkreditierung stellt die fachliche Kompetenz, Unparteilichkeit und Zuverlässigkeit der Konformitätsbewertungsstellen (z. B. Labore und Zertifizierungsstellen) sicher und trägt maßgeblich zur Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft bei.
Die Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH (DAkkS) spielt dabei, als einzige nationale Akkreditierungsstelle, die zentrale Rolle. Sie vergibt die Akkreditierung und damit Legitimation für derzeit rund 6.000 akkreditierte Stellen.
Die erfolgreiche Akkreditierung ist oft auch Voraussetzung dafür, dass private Stellen bestimmte Produkte und Prozesse überhaupt prüfen dürfen, für die der Staat auf Basis seiner Schutz- und Fürsorgepflicht ihre Sicherheit, Qualität und Nachhaltigkeit garantieren will und muss.
15 Jahre nach der Gründung zeigt sich das nationale Akkreditierungssystem, insbesondere die Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH (DAkkS), als limitierender Faktor für die Konformitätsbewertungsbranche und ihre Kunden aus Industrie, Markt und Staat mit gravierenden Auswirkungen:
- Abwanderung deutscher Konformitätsbewertungsstellen ins Ausland
- Ausstieg von Standardgebern und Konformitätsbewertungsstellen aus der Akkreditierung bei maßgeblichen Qualitätssystemen in Deutschland
- Zunehmende Orientierung deutscher Unternehmen hin zu ausländischen Konformitätsbewertungsstellen
- Stetig überproportional steigende und intransparente Akkreditierungs- und Bürokratiekosten für die deutschen Konformitätsbewertungsstellen und letztlich ihre Kunden
- Stark verzögerte Produkteinführungen und Marktzugänge deutscher Hersteller durch lange Akkreditierungszeiten ihrer Konformitätsbewertungsstellen
- Sehr geringe Neugründungsquote von Konformitätsbewertungsstellen in Deutschland wegen kaum bewältigbarer Bürokratie und Kosten für die Akkreditierung.
Um die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit des Standorts Deutschland zu gewährleisten, ein europäisches Level-Playing-Field im Qualitäts- und Sicherheitsmarkt zu fördern sowie Bürokratie und Belastungen abzubauen, ist eine kritische Bilanzierung angezeigt. Im Kern besteht die Notwendigkeit, die DAkkS zu einer Akkreditierungsagentur mit ausgeprägter Dienstleistungsorientierung zu entwickeln.
Folgende Bereiche sind für diese Transformation entscheidend:
- Kulturwandel s Selbstverständnis: Im Akkreditierungssystem, insbesondere bei der DAkkS, sollte eine konsequent am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierte Balance zwischen hoheitlicher Kontrollaufgabe einerseits sowie professioneller und effizienter Akkreditierungsdienstleistung andererseits gelingen. Verwaltungsrecht und verengte Behördenlogik dürfen nicht länger die Zusammenarbeit der DAkkS mit ihren Kunden im operativen Geschäft und mit den Stakeholdern auf übergeordneter Gremienebene dominieren. Die DAkkS benötigt daher ein "Memorandum of Understanding" mit ihren Stakeholdern zur Stärkung von Qualität, Professionalität und Kundenorientierung der Akkreditierungsdienstleistung.
- Bürokratieabbau s gesetzlicher Rahmen: Der Abbau unnötiger Bürokratie zählt zu den Prioritäten bei der Stärkung des Industrie- und Wirtschaftsstandorts Deutschlands. Auf Bundesebene sind sogenannte Praxis-Checks vorgesehen, um „unnötige Belastungen über alle politischen Ebenen und im Zusammenspiel verschiedener Regelungen und Normen“ zu identifizieren und hiermit „Potenziale für die Reduzierung bürokratischer Belastungen“ transparent zu machen. Die deutsche Akkreditierungspraxis muss einem solchen Check unterzogen werden. Nicht nur auf dieser Basis ist das Akkreditierungsstellengesetz (AkkStelleG) zu überarbeiten. Dazu gehören die Klärung der Zuständigkeiten und Kompetenzen der DAkkS sowie die Verbesserung der Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen den Ministerien und Behörden auf Bundes- und Landesebene, um Doppelbürokratie und Verfahrensverzögerungen zu vermeiden. Insbesondere gilt es, die konsequente Wahrnehmung der Fachaufsicht sicherzustellen und den Akkreditierungsbeirat in seiner Rolle als Kontroll- und Beratungsinstanz deutlich zu stärken sowie klare Regelungen für das Setzen von Akkreditierungsvorgaben unter Berücksichtigung der Stimme und Expertise des Beirats zu schaffen.
- Interpretation s Formalismus: Gesetzliche Grundlagen sowie internationale und europaweit harmonisierte Normen bilden die Basis einerseits für die Konformitätsbewertung, vor allem aber auch für die Akkreditierung. Entscheidend für die Logik und das Funktionieren einer gemeinsamen europäischen Qualitätsinfrastruktur bzw. eines einheitlichen EU-Akkreditierungssystems sind gemeinsame Auslegungen und einheitliche Anwendungen dieser Vorgaben. Generell muss darauf geachtet werden, dass europäische wie nationale Akkreditierungsanforderungen nicht zum Selbstzweck werden, praxisgerecht und bewältigbar gestaltet sind und insbesondere den Fokus auf Qualität und Kompetenz von Konformitätsbewertungsstellen behalten. Um ein Level-Playing-Field zu fördern und Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der deutschen Wirtschaft zu verhindern, muss die DAkkS verpflichtet werden, internationales und europäisches Regelwerk einzuhalten und keine zusätzlichen nationalen Anforderungen („Gold Plating“) zu setzen sowie keine regelverschärfenden Interpretationen und Auslegungen vorzunehmen. Ein besseres Monitoring und Benchmarking auf nationaler und internationaler Ebene sind erforderlich, um die Harmonisierung im europäischen Binnenmarkt voranzutreiben und nationale Sonderwege zu verhindern. Dies sollte auch in der Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 berücksichtigt werden.
- Prozesse s Kommunikation: Effizienz, Transparenz und Professionalität sollen die Akkreditierungsprozesse prägen. Bei allen verwaltungsrechtlichen Vorgaben müssen Kunden- und Serviceorientierung das Handeln der DAkkS prägen. Information und Kommunikation auf Augenhöhe, agil und möglichst papierlos, spielen dabei eine wichtige Rolle. Entscheidend sind jedoch eine deutliche Optimierung und Beschleunigung der Prozesse und Verfahren unter effizientem Einsatz der verfügbaren Mittel. Die DAkkS muss aber auch in der Lage sein und über entsprechende rechtliche Voraussetzungen verfügen, diesen hohen Erwartungen und Leistungen gerecht zu werden.
- Ressourcen s Finanzen: Akkreditierung ist in der Europäischen Union eine hoheitliche Aufgabe, die mit der staatlichen Verpflichtung einer auskömmlichen Finanzierung verbunden ist. Die Akkreditierung muss bezahlbar bleiben, damit das Instrument auch und gerade für kleine und mittlere Konformitätsbewertungsstellen nutzbar bleibt. Um dies zu erreichen und auch Beschleunigungs- und Optimierungsanreize zu setzen, ist eine Reform der Gebührenverordnung (AkkStelleGebV) dringend erforderlich, um ein gedeckeltes Gebührensystem nach Bearbeitungsfortschritt einzuführen. Gleichzeitig ist eine Erhöhung der öffentlichen Finanzierung der DAkkS erforderlich, um die finanziellen Belastungen der Aufbauphase und Erfordernisse der Zukunft zu stemmen und vor allem effiziente, insbesondere auch digitale Verfahren und Prozesse forcieren zu können sowie gerade kleine und mittelständische KBS zu entlasten.
- Dialog, Transparenz s Kooperation: Der Dialog auf „Augenhöhe“ mit den Betroffenen und Beteiligten im nationalen wie internationalen Akkreditierungssystem ist und bleibt eine Kardinalfrage. Die Nutzung der Expertise der Stakeholder wird dabei helfen, Verfahren und Prozesse zu optimieren, ambitionierte, aber praxisgerechte Akkreditierungsvorgaben zu schaffen sowie Servicequalität und Kundenzufriedenheit zu erhöhen. Die Zusammenarbeit und der kontinuierliche Dialog zwischen der DAkkS und ihren Kunden sowie die Einbindung von Fachbehörden, Wissenschaft und Wirtschaft müssen jedoch gewollt, gefördert und notfalls auch gesetzlich verankert werden.
Zusammenfassung
Die DAkkS-Akkreditierungspraxis erfordert eine Anpassung hin zu einer modernen öffentlichen Verwaltungsdienstleistung für Wirtschaft, Verbraucher und den Staat:
- Ein „Memorandum of Understanding“ soll die Dienstleistungsorientierung der DAkkS festigen und die Transformation zu einer Akkreditierungsagentur unterstützen.
- Die Akkreditierungspraxis der DAkkS muss umfassend überprüft werden („DAkkS- Bürokratieabbau-Check“), um beschleunigte und vereinfachte Verfahren zu erreichen.
- Nationale Alleingänge und eigenwillige Rechts- und Regelauslegungen der DAkkS sind zu unterbinden. Auf europäischer Ebene sind Mechanismen für ein harmonisiertes, arbeitsteiliges und freizügiges Akkreditierungssystem zu schaffen.
- Das Akkreditierungsstellengesetz ist zu überarbeiten, um klare Regeln und Zuständigkeiten zu schaffen und partizipative Elemente für die Stakeholder zu stärken. Dabei ist insbesondere die Rolle des AKB bei der Regelermittlung zu stärken.
- Die Mittel- und Personalausstattung der DAkkS muss den Erwartungen einer modernen Dienstleistungsagentur entsprechen. Gebührenerhöhungen, die kleine und mittelständische Unternehmen stark belasten, sind allerdings zu vermeiden.
Unterstützende Verbände und Einrichtungen:
Akkreditierte Labore in der Medizin e.V. (ALM)
Assoziation ökologischer Lebensmittelherstellerinnen und -hersteller e.V. (AÖL) Bundesausschuss für Obst C Gemüse (BOG)
Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels e.V. (BVLH) Bundesverband Medizintechnologie e.V. (BVMed)
Bundesverband der Pharmazeutische Industrie e.V. (BPI) Bundesverband Rind und Schwein e.V. (BRS)
Bundesvereinigung der Erzeugerorganisationen Obst und Gemüse e.V. (BVEO)
DER AGRARHANDEL – Bundesverband Agrarhandel und Verein der Getreidehändler der Hamburger Börse e.V.
Deutsche Industrieforschungsgemeinschaft Konrad Zuse e.V. Deutsche Laborgemeinschaft Obst und Gemüse (DeLOG) Deutscher Fruchthandelsverband e.V (DFHV)
Deutscher Kartoffelhandelsverband e.V. (DKHV) Deutscher Raiffeisenverband e.V. (DRV)
Deutscher Verband des Großhandels mit Ölen, Fetten und Ölrohstoffen e.V. (Grofor) Deutscher Verband Neutraler Klassifizierungs- und Kontrollunternehmen e.V (DVK) Deutscher Verband Tiernahrung e. V. (DVT)
Deutscher Verband Unabhängiger Prüflaboratorien e.V. (VUP) EUROLAB Deutschland e.V.
Handelsverband Deutschland e.V. (HDE) Industrieverband Agrar e. V. (IVA)
Lebensmittelverband Deutschland e.V. Pharma Deutschland e.V.
SPECTARIS - Deutscher Industrieverband für Optik, Photonik, Analysen- und Medizintechnik e.V. Union der Deutschen Kartoffelwirtschaft e.V. (UNIKA)
Verband akkreditierter Zertifizierungsgesellschaften e.V. (VAZ) Verband der Deutschen Dental-Industrie e.V. (VDDI)
Verband der Deutschen Milchwirtschaft e. V. (VDM) Verband der Diagnostika-Industrie e.V. (VDGH) Verband der Materialprüfungsanstalten e.V. (VMPA)
Verband deutscher Untersuchungslaboratorien e.V (VDU) Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V. (ZDH))
Zentralverband Gartenbau e.V. (ZVG)
Veröffentlichungsdatum: 25.06.2025