BMLEH: 100 Tage Kurswechsel - Ernährung sichern, Landwirtschaft stärken, Heimat gestalten

„Unsere Agrar- und Ernährungswirtschaft versorgt uns alle mit gesunden und vielfältigen Lebensmitteln und leistet wichtige Beiträge für den Schutz von Klima, Umwelt und Biodiversität. Wir haben uns für die kommenden Jahre viel vorgenommen.“ 

Ziel des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) ist eine „vielfältige, starke und nachhaltige Land-, Forst-, Ernährungswirtschaft und Fischerei – unternehmerisch, regional verankert und offen für Innovation. Wir wollen gestalten und damit Freiräume und Perspektiven schaffen, aber gleichzeitig auch entlasten.“

„Die Stärkung der regionalen Vielfalt ist Kern unserer Heimatpolitik. Gleichwertige Lebensverhältnisse vor Ort sind die Grundlage für Vertrauen in politische Entscheidungen – und der Nährboden für ehrenamtliches Engagement.“

„Dabei dürfen wir keine Zeit verlieren, denn wir müssen mit guter Politik das Vertrauen in unseren Staat und unsere Demokratie wieder stärken und dies in Zeiten knapper Kassen.“

„Eine sichere und gesunde Ernährung, die nachhaltige und effiziente Nutzung unserer Ressourcen zum Wohle aller Menschen, eine lebenswerte Heimat in Stadt und Land und die Stärkung attraktiver ländlicher Räume – das sind echte Lebensthemen.“

„Mit ihnen kommt jeder von uns jeden Tag in Berührung. Wir bündeln diese Themen und stellen uns den Erwartungen, Sorgen und Bedürfnissen der Menschen vor Ort.“

Bundesminister Alois Rainer: „Wir machen Politik für die, die uns mit allem fürs tägliche Leben versorgen: Für Menschen in der Landwirtschaft, im Lebensmittelhandwerk, im Gartenbau und in der Forstwirtschaft – Unternehmer, die Verantwortung übernehmen und ihre Heimat mitgestalten. Es geht nicht um Symbolpolitik, sondern um Lösungen, die tragen – in der Praxis, im Alltag, für die Zukunft. Weil unsere Landwirtschaft wieder Perspektive braucht, weil gutes Essen nicht egal ist und weil unsere ländlichen Räume eine Zukunft verdienen - genau deshalb habe ich einen Kurswechsel in der Agrarpolitik eingeleitet.“

Die ersten Weichen sind gestellt: Wir haben zentrale Vorhaben umgesetzt und weitere auf den Weg gebracht. Nachfolgend ein Überblick über die wichtigsten Maßnahmen:

Geschafft

Bürokratieabbau mit System - schlankere Regeln statt Meldewahnsinn

Bürokratierückbau ist eine Daueraufgabe, bei dem viele Hindernisse aus dem Weg geräumt werden müssen. „Das gehen wir entschlossen an: Seit Mai 2025 wurde die Landwirtschaft um mehr als 20 Millionen Euro Bürokratiekosten entlastet.“

„Wir haben für unsere Weinbaubetriebe überflüssige Meldepflichten abgeschafft, die das EU-Recht nicht mehr verlangt. Bei den Meldungen für Antibiotikaeinsatz reicht nunmehr eine Meldung pro Jahr und nicht mehr alle sechs Monate – damit halten wir uns genau an die europäischen Vorgaben. Auch greifen wir endlich vermehrt auf vorliegende Daten zurück, anstatt neue Daten zu erheben. Das Recht zum Agrargeoschutz wird gebündelt und aktualisiert. Der Schreibtisch darf nicht die wichtigste Ackerfläche sein.“

Stoffstrombilanz-Pflicht abgeschafft – weniger Aufwand, gleiche Umweltziele

Die Höfe müssen seit Juli 2025 keine Stoffstrombilanz mehr erstellen, das ist deutlich weniger Bürokratie. Gleichzeitig bleiben Umweltziele bestehen: In Zukunft muss es einfacher und praxisnäher gehen.

Bildquelle: Pixabay

Ernten sichern – praxistauglichen Pflanzenschutz ermöglichen

Das BMLEH setzt sich für wissenschaftsbasierte und praxistaugliche Lösungen im Pflanzenschutz ein. Beispielsweise konnte im Obstbau bei der Zulassung von Captan-haltigen Mitteln gemeinsam mit dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittsicherheit und dem Julius Kühn-Institut eine Lösung gefunden werden, die Biodiversität und Pflanzenschutz praxistauglich verbindet.

Für starke ländlichen Regionen als attraktive Heimat – GAKMittel auf hohem Niveau gesichert

Für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) stehen auch 2025 und 2026 jeweils 907 Millionen Euro bereit. Damit unterstützen wir Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Zudem fördern wir Investitionen in ländliche Räume sowie Wirtschaft und Ehrenamt vor Ort und stärken damit den Zusammenhalt und die Demokratie: vom Jugendclub über das Vereinsheim und von der neugestalteten Dorfmitte bis zum Gründerzentrum.

Impulse aus den ländlichen Räumen – „Heimat-Gespräche“ gestartet

Mit der am 1. August gestarteten Reihe “Heimat-Gespräche” möchten wir vor Ort mit Unternehmen, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, ehrenamtlich Engagierten sowie den Menschen ins Gespräch kommen, die allesamt für ihre Region stehen, diese prägen und gestalten – für lebendige und vielfältige Regionen und eine starke Wirtschaft auf dem Land. Dafür wollen wir Politik machen.

Auf den Weg gebracht

Kulturgut Weidetierhaltung besser schützen und erhalten – Wolf kommt ins Jagdrecht

Wir werden den Wolf in das Bundesjagdrecht aufnehmen. Mit einer Änderung des Bundesjagdgesetzes (BJagdG) setzen wir diesen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag so um, dass der günstige Erhaltungszustand nicht gefährdet wird, aber auch eine praxistaugliche und rechtssichere Bejagung des Wolfes möglich ist. Ziel ist es, das Gesetzgebungsverfahren im Januar 2026 abzuschließen.

Volle Agrardieselrückvergütung kommt zurück – Wettbewerbsnachteile beseitigt

Die Agrardieselrückvergütung wird zum 1. Januar 2026 vollständig wieder eingeführt. Damit werden Betriebe künftig wieder mit 21,48 Cent je Liter Diesel entlastet – eine Unterstützung von rund 430 Millionen Euro jährlich. Das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit unserer landwirtschaftlichen Betriebe.

Augenmaß bei EU-Vorgaben – für eine faire Umsetzung der EUVerordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR)

Das Ziel – den globalen Waldschutz zu stärken – ist richtig. Damit der Schutz des Waldes global wirkt, dürfen wir keine unnötige Bürokratie bei uns vor Ort schaffen. Wir treten daher für praktikable Regelungen ein – erst recht dort, wo das Entwaldungsrisiko gleich null ist, wie in Deutschland. Deshalb setzen wir uns auf europäischer Ebene für eine Null-Risiko-Variante in der EUDR ein.

Mehr Rückenwind im internationalen Wettbewerb - neue Agrarexportstrategie kommt

„In der Ernährungswirtschaft wird jeder dritte Euro im Export verdient, in der Landwirtschaft jeder vierte. Wir wollen insbesondere den kleinen und mittelständischen Unternehmen der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft den Rücken im internationalen Agrarhandel nachhaltig stärken.“

„Im Haushalt 2026 haben wir die Voraussetzungen für unsere Agrarexportstrategie geschaffen, um die deutschen Außenhandelsbeziehungen gezielter zu unterstützen. Dazu haben wir z.B. die Mittel für das Auslandsmesseprogramm erhöht.“

EU-Reformpläne zur GAP nach 2027 nachbessern – Planungssicherheit herstellen

„Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die GAP nach 2027 auch künftig ein eigenständiger Politikbereich bleibt, mit der ländlichen Entwicklung als integralem Bestandteil.“

„Denn klar ist: Es geht um eine GAP, die auch in Zukunft Verlässlichkeit schafft – für unsere Bäuerinnen und Bauern, für unsere ländlichen Räume und für ein starkes, solidarisches Europa. Die GAP ist nicht einfach nur ein Förderinstrument, sie ist Stabilitätsanker, Standortfaktor und für viele Regionen Heimatgarantie.“

Quelle: BMLEH

Veröffentlichungsdatum: 07.08.2025