Gemeinsam für eine faire Agrarförderung: Gespräche der ostdeutschen Agrarminister in Brüssel

Die ostdeutschen Bundesländer dürfen bei der EU-Agrarförderung ab 2028 nicht benachteiligt werden. Dies betonen die Agrarministerinnen und -minister sowie Staatssekretäre der ostdeutschen Bundesländer, die am Mittwoch (15. April) in Brüssel mit Vertretern der EU-Kommission und Mitgliedern des Europäischen Parlaments über die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sprachen. 

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• Ministerin Mittelstädt: : „Müssen Dialog mit Brüssel vertiefen“  
• Erstes „Brandenburger Spargelfest“ in Brüssel soll Austausch und Vernetzung fördern

Das Fachgespräch fand auf Einladung von Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt in der Vertretung des Landes Brandenburg bei der Europäischen Union statt. 

Weiterhin findet heute Abend das erste „Brandenburger Spargelfest“ in Brüssel statt, bei dem der Beelitzer Spargelverein die märkische Spezialität präsentiert.

Mit diesem neuen Veranstaltungsformat soll Brandenburgs Land- und Ernährungswirtschaft noch stärker in Brüssel wahrgenommen und vernetzt werden. Die Veranstaltung ist eine gemeinsame Initiative der Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke, des Europaministeriums und des Landwirtschaftsministeriums.

Landwirtschaftsministerin Mittelstädt sagte in Brüssel: „Die Landwirtschaft prägt die ländlichen Räume in Ostdeutschland. Und wir können auf unsere Landwirtschaft stolz sein. Sie leistet enorm viel. 

Jetzt sehen wir aber, dass mit der Neuausrichtung der wichtigen EU-Förderpolitik gerade die ostdeutschen Bundesländer deutlich benachteiligt werden könnten. 

Die Ansätze zur Kappung und Degression ignorieren Arbeitskräfteeinsatz, Wertschöpfung, regionale Verantwortung und Beschäftigungswirkung. 

Deshalb stellen wir geschlossen unsere Positionen hier in Brüssel vor und sensibilisieren für die Besonderheiten der Landwirtschaft im Osten. 

In dieser wichtigen Phase der Neuausrichtung wollen und müssen wir den Dialog mit Brüssel vertiefen. 

So können wir das gegenseitige Verständnis für die strukturell-wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in unseren Bundesländern verbessern. Dafür dient auch das ‚Brandenburger Spargelfest‘. 

Unser Ziel ist es, den Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern auf EU-Ebene die richtigen Leitideen für eine zukunftsfähige Ausrichtung der kommenden Jahrzehnte zu geben. 

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist für die Landwirtschaft und die ländlichen Regionen in Ostdeutschland von zentraler Bedeutung.“

Da die aktuelle Förderperiode 2027 endet, hat die Europäische Kommission im Sommer 2025 Vorschläge für die zukünftige Ausgestaltung der GAP und des EU-Haushalts für die Jahre 2028 bis 2034 vorgelegt, die eine tiefgreifende Umstrukturierung der bisherigen Agrarförderung vorsehen.

Landwirtschaftsministerin Mittelstädt: „Mit der Neuordnung der GAP 2028 stehen wir in den östlichen Bundesländern am Scheideweg des Erhalts einer international wettbewerbsfähigen Landwirtschaft. 

Die über Jahrhunderte entstandenen Betriebsgrößen und Strukturen in Brandenburg sind ein Asset für Europa und dürfen nicht zum Nachteil werden. Dafür werde ich kämpfen. 

Mit unserer gemeinsamen Berliner Erklärung am Rande der diesjährigen Grünen Woche in Berlin haben wir als Ost-Agrarminister, gemeinsam mit den Präsidenten der Landesbauernverbände, deutlich gemacht, dass es um nicht weniger geht als den Erhalt einer vitalen, lebenswerten ländlichen Struktur in unseren fünf Bundesländern. 

Dieser Verantwortung, dieser ‚Offensive Ost‘ muss sich auch Brüssel stellen. Weniger Regulierung, weniger Bevormundung und Auflagen, weniger Bürokratie – mehr Vertrauen in wirtschaftliches Handeln und Wertschätzung für Unternehmergeist. 

Das gilt für Landwirte mit Investitionswillen, wie für die Macherinnen und Macher der Lebensmittelverarbeitung gleichermaßen.“

Die „Offensive Ost“ ist eine strategische Initiative von Ministerin Mittelstädt, mit der die ostdeutschen Bundesländer geschlossen und koordiniert ihre agrarpolitischen Interessen auf Bundes- und EU-Ebene im Rahmen der GAP-Verhandlungen durchsetzen wollen. 

Sie ist der politische Schulterschluss Ostdeutschlands, um mit einer starken, einheitlichen Stimme bessere Rahmenbedingungen für Landwirtschaft und ländliche Räume durchzusetzen.

Quelle: Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz des Landes Brandenburg (MLUK)

Veröffentlichungsdatum: 16.04.2026