EU-Staatsanwältin: „Subventionsbetrug in ganz Europa“

Groß angelegter Agrarsubventionsbetrug geht weit über Griechenland hinaus, so Laura Codruța Kövesi, Leiterin der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO), wie Vilt.be berichtet. Laut Kövesi kommt es in fast allen Mitgliedstaaten zu Subventionsbetrug, der Unterschied liegt jedoch hauptsächlich im Ausmaß. 

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EU-Agrarsubventionen gelten als attraktives Ziel für Korruption, da sie ein Drittel des gesamten EU-Haushalts ausmachen. Doch es geht nicht nur um Agrarsubventionen. Auch andere Subventionen, wie Bildungs- und Coronahilfen, wurden häufig zu Unrecht gewährt.

Europa verliert schätzungsweise 50 Milliarden EUR (58 Milliarden USD) jährlich durch Steuer- und Zollbetrug. Dies seien derzeit die attraktivsten kriminellen Aktivitäten in der EU, sagte Kövesi auf einer Pressekonferenz in dem griechischen Hafen von Piräus. Die oberste Staatsanwältin der EU fordert ein härteres Vorgehen.

Die Wahl Griechenlands als Veranstaltungsort der Pressekonferenz ist kein Zufall. Erst vor wenigen Monaten verhängte die Europäische Kommission gegen das Land eine Geldstrafe von fast 400 Millionen EUR wegen weit verbreiteter Misswirtschaft bei Agrarsubventionen. 

Rund 100 Personen sollen 6 Jahre lang systematisch europäische Subventionen für Weideland kassiert haben, das ihnen nicht gehörte, oder für landwirtschaftliche Maßnahmen, die nie umgesetzt wurden. Die zuständige griechische Regierungsbehörde wird zudem wegen unzureichender Kontrollen verklagt.

Agrarsubventionsbetrug stiehlt nicht nur öffentliche Gelder, sondern verhindert auch, dass diese Gelder die rechtmäßigen Landwirte erreichen. Kövesi sagte, sie habe einen Brief von einem griechischen Landwirt erhalten, der behauptete, ehrliche Antragsteller würden von EU-Geldern ausgeschlossen, weil andere sie durch Bestechung erlangt hätten.

Italienisches Netzwerk

Die Betrugsfälle machen nicht an Griechenlands Grenzen halt. In Italien werden 48 Personen verdächtigt, sich einer kriminellen Verschwörung zum Diebstahl von 20 Millionen EUR an EU-Geldern angeschlossen zu haben, berichtete die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO). 

Im Rahmen der Ermittlungen wurden nun 17,2 Millionen EUR an Agrarsubventionen eingefroren. Die „Landwirte“ versuchten, die GAP-Obergrenze von 500.000 EUR pro Antragsteller für den Agrargarantiefonds (EGFL) zu umgehen, indem sie die Vermögenswerte eines landwirtschaftlichen Betriebs auf zwölf Briefkastenfirmen aufteilten.

Quelle: Vilt.be

Veröffentlichungsdatum: 14.10.2025