EU: Bericht über den aktuellen Stand der UTP-Richtlinie veröffentlicht
Die Europäische Kommission hat einen Bericht über den aktuellen Stand der Richtlinie zu unlauteren Handelspraktiken (UTP) veröffentlicht. Die UTP-Richtlinie hat den Schutz der Erzeuger und anderer schwacher Lieferanten von Landwirtschafts- und Lebensmittelprodukten gegen stärkere Käufer zum Ziel.
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Der Bericht, der 16 der 19 Mitgliedsstaaten abdeckt, die bisher die komplette Umsetzung an die Kommission gemeldet haben, gibt einen Überblick über den aktuellen Stand der Umsetzung und Einführung der Richtlinie 2019/633 über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette. Er deckt das Anwendungsspektrum, die verbotenen UTP und die Durchsetzungsmechanismen ab, welche die Mitgliedsstaaten gewählt haben.
Bis zum 31. Juli 2021 haben 16 Mitgliedsstaaten die komplette Umsetzung der Richtlinie gemeldet. Generell folgten die Mitgliedsstaaten dem allgemeinen Ansatz der Richtlinie. Eine Mehrheit von ihnen ging über das Mindestschutzmaß für Erzeuger und kleine Agrarlebensmittelunternehmen hinaus, das in der Richtlinie festgelegt wurde. Die meisten Mitgliedsstaaten dehnten die Liste der UTP der Richtlinie aus oder machten die Verbote strenger.
Die Mitgliedstaaten folgten im Allgemeinen dem Sektoransatz der Gesetzgebung und wendeten die Anforderungen für die Agrarlebensmittelversorgungskette an. Das waren mit die wichtigsten Ergebnisse des Interimsberichts über den Stand der Umsetzung und Einführung der UTP-Richtlinie, der am Donnerstag von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurde.
Einen umfassenderen Blick auf den Stand der Umsetzung wird es geben, sobald die übrigen Mitgliedstaaten ihre Meldungen vorlegen. Eine Bewertung der Richtlinie auf EU-Ebene soll es Ende 2025 geben.
Quelle: European Commission
Veröffentlichungsdatum: 08.11.2021
