Copa-Cogeca: „Risiko eines Zusammenbruchs der europäischen Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit – wie ein Kartenhaus“
Symbolische und blitzartige Aktionen wurden gestern in rund 20 EU-Mitgliedstaaten organisiert, die in einer zentralen Mobilisierung in Brüssel gipfelten. Diese wurde gemeinsam von FWA, Boerenbond und Copa-Cogeca im Rahmen einer Konferenz der Europäischen Kommission zum EU-Haushalt durchgeführt.
Foto © Copa-Cogeca
Für den Agrarsektor markiert dies eine erste europaweite Mobilisierung zur Unterstützung eines höheren GAP-Haushalts, der an die Inflation angepasst ist und auf wachsendes Unbehagen gegenüber der Idee eines „Einzelfonds“ reagiert.
„Diese Idee — so die Überlegung der Kommission — könnte das Instrumentarium der Gemeinsamen Agrarpolitik verwässern und die Agrarpolitik mit anderen politischen Prioritäten verschmelzen.“
Für die europäischen Bauernorganisationen stellt diese Option einen historischen Fehltritt und eine Bedrohung für die Lebensmittelsicherheit in der EU dar, eine Ansicht, die von vielen Ministern und Mitgliedern des Europäischen Parlaments geteilt wird.
Wie Copa-Präsident Massimiliano Giansanti während seiner Rede bei der Mobilisierung betonte:
„Das Haushaltsproblem ist alles andere als eine technische Frage; es ist eine zentrale politische Priorität, die den Ehrgeiz und die Gesamtkohärenz der europäischen Agrarpolitik bestimmt. Ohne sie könnte die gesamte Struktur wie ein Kartenhaus zusammenbrechen.“
„Deshalb können wir den Zerfall der GAP in einen einzigen Fonds oder jeglichen Versuch einer weiteren Renationalisierung nicht akzeptieren, ebenso wenig einen eilbedachten Vorschlag für die nächste GAP, der im Juli zusammen mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vorgelegt werden soll, ohne Klarheit über verfügbare Ressourcen, Governance oder eine angemessene Konsultation mit dem Sektor.“
Diese deutliche Botschaft wurde gleichzeitig in mehr als 20 EU-Ländern verbreitet und auf einer riesigen Leinwand hinter der Bühne in Brüssel gezeigt. Als Symbol für die Bedrohung wurde ein Kartenhaus mit den Worten „Kein Haushalt, keine GAP, keine Bauern, keine Sicherheit“ von den beteiligten Organisationen umgestoßen.
Lennart Nilson, Präsident von Cogeca und ebenfalls bei der Blitzaktion in Brüssel anwesend, fügte hinzu:
„Das ist kein Slogan — es ist ein echtes Risiko, das wir vermeiden müssen! Wir verstehen, dass es heute strategisch wichtige Prioritäten für die EU gibt, aber es ist auch für uns sehr klar, dass unsere kollektive Sicherheit auf einer grundlegenden Säule beruht: unserer Lebensmittelsicherheit. Diese Idee wurde von den Gründungsvätern der EU vertreten und ist heute relevanter denn je.“
„Deshalb fordert Copa-Cogeca eine erneute Verpflichtung, mit einer eigens geschützten Haushaltslinie und einem inflationsangepassten GAP-Haushalt im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen. Wir werden mobil bleiben, bis uns klare Zusicherungen zu diesem Thema vorliegen.“
Diese Forderung wurde von vielen Mitgliedern des Europäischen Parlaments gehört, die ihre Unterstützung für die Blitzaktion zeigten, nachdem sie letzte Woche klar gegen das Konzept des Einzelfonds gestimmt und die Priorität der Landwirtschaft bekräftigt hatten.
Die Botschaft erreichte auch die Europäische Kommission. Neben der Aktion fand ein Treffen zwischen den Führungen von Copa und Cogeca sowie Haushaltskommissar Piotr Serafin statt.
Der Kommissar zeigte sich offen für Zuhören und für weitere Gespräche mit europäischen Landwirten und Vertretern landwirtschaftlicher Genossenschaften.
Er versicherte die Führung von Copa und Cogeca, dass er sich für die Priorisierung der Lebensmittelsicherheit und die Unterstützung des Sektors durch die Gemeinsame Agrarpolitik engagiert.
Die Diskussionen werden im Vorfeld des Haushaltsvorschlags der Europäischen Kommission im Juli fortgesetzt. Solange keine klaren Antworten vorliegen, werden Copa und Cogeca ihre Mobilisierung in verschiedenen Formen fortsetzen, da dies eine grundlegende Frage für die Zukunft der europäischen Landwirtschaft ist.
Veröffentlichungsdatum: 21.05.2025
