BGA-ausschuss steuern und finanzen berät zu weichenstellungen in europa
Ein Ausblick auf die Europawahl am 9. Juni 2024 und auf anstehende steuerliche Themen standen im Mittelpunkt des virtuellen Austausches des Ausschusses Steuern und Finanzen am 11. April 2024 unter Leitung von Thorsten Klindworth, Mitglied des BGA-Präsidiums.
Vorsitzender Klindworth verwies in seiner Eröffnung auf das aktuell schwierige wirtschaftliche Umfeld mit negativen Wachstumsraten des Bruttoinlandsproduktes und schwachen Umsätzen quer durch die verschiedenen Zweige des Großhandels. Zudem belasten multiple Herausforderungen die wirtschaftliche Entwicklung. Hohe Kosten für Energie, bei Steuern und Abgaben und vor allem Bürokratie lassen die Dynamik erlahmen. Als Stichworte nannte er Lieferkettensorgfaltspflichten (CSDDD),
Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD), den CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) und die Verpackungsverordnung. Er bekräftigte, dass ein „Schönreden“ dieser Sachverhalte nicht weiterhelfe, sondern ein entschlossenes Handeln zur Steigerung der Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit und somit der Abbau von Kostenbelastungen und Bürokratie erforderlich seien.
Zunächst begrüßte Vorsitzender Klindworth als politischen Gast Andreas Schwab, Mitglied des Vorstandes der Europäischen Volkspartei (EVP) und seit 2004 Abgeordneter im Europäischen Parlament. Klindworth betonte, dass in einem konfliktreichen geopolitischen Umfeld eine starke und leistungsfähige Wirtschaft nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa benötigt werde. Eine Überforderung durch nicht zeitgemäße und unpassende Regelungen wäre kontraproduktiv.
Europa: „Marktwirtschaft mehr Freiraum geben, Unternehmen nicht überfordern“
Der Handel mit Gütern und Dienstleistungen in Europa hat für die Unternehmen des Groß- und Außenhandels große Bedeutung. Rund 55 Prozent des Außenhandels wickeln Unternehmen aus Deutschland mit Partnern im übrigen Gemeinschaftsgebiet ab. Im Mittelpunkt standen somit Fragen der Unterstützung von ordentlich wirtschaftenden Unternehmen. Im Austausch ging Europaabgeordneter Schwab auf zahlreiche Themen der aktuellen europäischen Gesetzgebung ein, so insbesondere auf die Lieferkettensorgfaltspflichten CSDDD, die Nachhaltigkeitsberichterstattung CSRD und insbesondere die Late Payments Regulation sowie den Customs Code.
Zur Late Payments Regulation merkt er an, dass die EVP sich stark für eine Verschiebung der bevorstehenden Abstimmung am 24. April 2024 einsetzt. Auch nach seiner Einschätzung sind verlängerte Zahlungsziele ein wesentliches Mittel zur Finanzierung von mittelständischen Unternehmen, und die Vorfinanzierungsfunktion stellt einen wesentlichen Bestandteil der Businessmodelle dar. Er geht von einem baldigen Einstellen der Verordnung aus, da der Rat der EU keine Übereinkunft diesbezüglich treffen kann.
Im Hinblick auf die bevorstehende Europawahl erwartet Andreas Schwab von der neuen EU-Kommission und dem Europäischen Parlament, dass in den nächsten fünf Jahre weniger Misstrauen und dafür mehr Freiheit gegenüber der Wirtschaft erfolgen muss. Er nahm die Verärgerung vieler Unternehmer über die Flut an Berichtspflichten und Bürokratiebelastung auf und schlug konkret vor, zu diskutieren, ob die Integration von Informations- und Berichtspflichten aus der CSDDD in den innereuropäischen Zollkodex zu einer Reduzierung von Aufwand und Bürokratie führe. Er lud den BGA ausdrücklich ein, in seinen Gremien sich mit dem Vorschlag zu befassen und den Dialog mit ihm hierzu fortzuführen.
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Veröffentlichungsdatum: 26.04.2024
