Belgien: Mercosur vorerst auf Eis gelegt – Europäisches Parlament wendet sich an den Gerichtshof

Eine Mehrheit des Europäischen Parlaments hat beschlossen, das Handelsabkommen mit südamerikanischen Ländern dem Europäischen Gerichtshof zur Überprüfung vorzulegen. 

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Dies verzögert die Umsetzung des Mercosur-Abkommens und es könnte weitere zwei Jahre dauern, bis erneut darüber abgestimmt wird. Landwirtschaftliche Organisationen reagieren erleichtert, berichtet das Flämisches Infozentrum für Landwirtschaft und Gartenbau (VILT). „Unsere Stimme wurde gehört. Die Demokratie hat gesprochen.“

Das Europäische Parlament beschloss vergangene Woche in Straßburg, das Freihandelsabkommen mit dem lateinamerikanischen Handelsblock Mercosur dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Ein entsprechender Beschluss wurde mit knapper Mehrheit von 334 zu 324 Stimmen (bei 11 Enthaltungen) angenommen. 

Das Europäische Parlament wird nun erst über das Abkommen abstimmen, nachdem der Gerichtshof es geprüft hat. Dies könnte bis zu zwei Jahre dauern, wobei der Gerichtshof das Verfahren beschleunigen kann, wenn „institutionelle oder politische Notwendigkeit eine zeitnahe Antwort besonders wichtig macht.“

Der Gerichtshof muss über drei Punkte entscheiden. Erstens ist das Abkommen in eine politische Komponente und ein Handelsabkommen unterteilt, das von den nationalen Parlamenten nicht ratifiziert werden muss. 

Zweitens wünscht das Parlament eine Stellungnahme zu dem Entschädigungsmechanismus im Vertrag. Kritiker argumentieren, dies würde die EU daran hindern, Gesetze mit einem höheren Schutzniveau zu erlassen. 

Schließlich muss der Gerichtshof auch prüfen, ob das Vorsorgeprinzip gewahrt wird. 

Auf flämischer Seite unterstützte Sara Matthieu (Grüne) die Vorlage des Handelsabkommens an den Gerichtshof. „Dieses Abkommen untergräbt unsere eigenen Gesetze und bringt giftige Pestizide, die hier verboten sind, auf unsere Teller“, erklärte sie. Auch der Vlaams Belang unterstützte den Beschluss, während sich die Abgeordneten der CD&V der Stimme enthielten. 

Verlust an Dynamik

Eine längere Verzögerung wird dazu führen, dass das Abkommen an Dynamik verliert, und die EU läuft Gefahr, dass die Mercosur-Staaten selbst aussteigen. Dies wirft die Frage auf, ob die Europäische Kommission dem Abkommen jedenfalls ein bedingtes Inkrafttreten gewähren würde. 

Dies wäre ein höchst ungewöhnlicher Schritt, aber möglich, sobald auch nur ein Mercosur-Land das Abkommen ratifiziert hat. 

Die EU-Kommission benötigt für dieses vorläufige Inkrafttreten keine Zustimmung des Parlaments. Angesichts der Brisanz des Themas würde eine Entscheidung ohne demokratische Beteiligung der Parlamentarier auf erheblichen Protest stoßen.

Quelle: Vilt.be

Veröffentlichungsdatum: 26.01.2026