ZVG: Neues Klimaschutzprogramm - Wirtschaft braucht klare Perspektiven

Das von der Bundesregierung neu zu beschließende Klimaschutzprogramm soll der Erreichung der nationalen Klimaziele bis 2030 und 2040 dienen und zur Erfüllung der Verpflichtungen aus der europäischen Klimaschutzverordnung beitragen. 

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Ende März soll das neue Klimaschutzprogramm der Bundesregierung veröffentlicht werden. Ein erster Entwurf wird gerade diskutiert.

Bereits Anfang Januar hat der ZVG zu den Plänen Stellung bezogen. Er betont, dass bei allen Maßnahmen zwingend darauf geachtet werden muss, dass der Wirtschaft für den Transformationsprozess in eine klimaangepasste Produktion langfristig Planungssicherheit garantiert wird. Dies ist derzeit nicht gegeben.

So verweist der Verband u.a. auf die anhaltende Belastung durch die CO2-Bepreisung und die ausstehende nachträgliche Anerkennung zum Carbon-Leakage-Schutz.

Des Weiteren muss die vorgesehene 1:1-Anpassung des Energieeffizienzgesetzes und des Energiedienstleistungsgesetzes an die EU-Vorgaben schnell umgesetzt werden.

Die Stellungnahme kann HIER heruntergeladen werden.

Quelle: ZVG

Veröffentlichungsdatum: 24.02.2026