Ministerin Daniela Schmitt setzt die besonderen Regeln für die belasteten, sogenannten „Roten Gebiete“ vorerst aus. Anlass ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Oktober 2025, das zentrale Rechtsgrundlagen der Gebietsausweisung – § 13a Düngeverordnung in Verbindung mit der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundes – als nicht verfassungskonform eingestuft hat.

„Scharfe Vorgaben, die am Ende keine saubere rechtliche Grundlage haben, sind ein Unding. Das können wir unseren Betrieben nicht zumuten“, sagte Landwirtschafts- und Weinbauministerin Schmitt. „Die Bundesregierung ist jetzt in der Pflicht, schnell Rechtssicherheit zu schaffen.“ Die allgemein gültigen Vorschriften der Düngeverordnung bleiben in Kraft.

Klar ist jedoch:

• Im Antragsjahr 2025 festgestellte Verstöße in „Roten Gebieten“ werden im Rahmen der Konditionalität nicht sanktioniert.
• Auch fachrechtliche Verfahren zu solchen Verstößen werden nicht weiterverfolgt.

Schmitt betonte: „Unsere Betriebe brauchen klare, verlässliche und praxistaugliche Regeln. Vor Beginn der Düngesaison 2026 muss der Bund die notwendigen rechtlichen Schritte vorlegen.“

Quelle: Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz

Veröffentlichungsdatum: 27. November 2025