Meyer: „Berliner Entwürfe zu EEG und Netzpaket müssen dringend nachgebessert werden“

Der Ausbau der erneuerbaren Energien bleibt eine zentrale Voraussetzung, um die Klimaziele zu erreichen und um ein bezahlbares, klimaneutrales und dekarbonisiertes Energiesystem zu sichern. 

„Bundesministerin Reiche darf sich mit Ihrer fehlgeleiteten Energiepolitik nicht durchsetzen. 

Wir brauchen eine klimafeste Energieversorgung. Die bisherigen Pläne zum EEG gefährden Klima, nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze. 

Damit dieser notwendige Transformationsprozess nicht gefährdet wird, muss der Ausbau der erneuerbaren Energien weiter flankiert und gefördert werden“, so Niedersachsens Energie- und Klimaschutzminister Christian Meyer.

Zu diesem Ergebnis kommt auch eine am (heutigen) Freitag veröffentlichte Studie, die im Auftrag von Niedersachsen und Schleswig-Holstein erstellt wurde. Sie untersucht den Umfang und die zukünftige Ausgestaltung der Förderung erneuerbarer Energien. 

„Die Ergebnisse sind für uns als die beiden wichtigsten Energiewendeländer von hoher Bedeutung“, so Meyer. 

„Photovoltaik und Windkraft brauchen noch bis in die 2030iger Jahre Unterstützung. Wer Dach-PV-Anlagen und günstige Windenergieanlagen in Niedersachsen und Schleswig-Holstein abwürgt, aber gleichzeitig teure fossile Gasimporte vom Stromkunden bezahlen lassen will, verteuert die Energiepreise und schadet dem Standort. 

Ein neues in der Studie vorgeschlagenes Fördersystem mit Contracts for Differences (CfDs) sind dabei für uns das Mittel der Wahl. 

Sie verhindern Übergewinne und sorgen für Verlässlichkeit und Planungssicherheit für den nötigen Ausbau hunderter größtenteils bereits genehmigter Windkraftanlagen. 

Wer in Zeiten steigender fossiler Preise, Hitzewellen, Waldbränden und zunehmenden Katastrophen den Ausbau der heimischen Erneuerbaren Energien, der Netze und Speicher beschleunigen will, muss jetzt die Weichen für einen modernen und investitionssicheren gesetzlichen Förderrahmen stellen.“

Hintergrund der Studie ist die auslaufende beihilferechtliche EU-Genehmigung des geltenden Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) Ende 2026. 

Das Gesetz muss noch in diesem Jahr novelliert werden. Die EU gibt dabei vor, ein Fördermodell mit Rückzahlungsmechanismus einzuführen. 

„Die Bundesregierung steht damit vor der Aufgabe, den Förderrahmen für erneuerbare Energien grundlegend zu verbessern und an die Klimakrise anzupassen“, so Minister Meyer.

Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass auch künftig ein Fördermechanismus erforderlich bleibt. „Ohne eine förderbasierte, verlässliche Absicherung der Investitionen drohen erhebliche Zielverfehlungen beim Ausbau der erneuerbaren Energien“, so Meyer. 

„Neben der fehlenden Regelung zur Finanzierung gefährdet auch der nach wie vor geplante Redispatchvorbehalt den Ausbau der Windkraft. 

Wir werden Ende das Jahres deutlich mehr als 1.000 genehmigte Anlagen allein in Niedersachsen haben, die eine Finanzierung brauchen. 

Die Netzengpassgebiete des Bundes dürfen da nicht zum schwarzen Loch für die Windkraft werden. Statt Stillstand und Rückschritte brauchen wir angesichts der weltweiten Entwicklungen eine Beschleunigung des Ausbaus. 

Jährlich geben wir mehr als 80 Mrd. Euro für fossile Importe von Öl, Kohle und Gas aus und belasten Wirtschaft und Haushalte mit steigenden fossilen Preisen. 

Heimische erneuerbare Energien stärken hingegen die Wirtschaft, werden immer günstiger und machen uns sicher und unabhängig von fossilen Preisschwankungen.

Den Windkraftbetreibern jetzt mit einem Redispatchvorbehalt für sog. Netzengpassgebiete die Risiken für den verzögerten Netzausbau aufzubürden, sei inakzeptabel, so Meyer: „Hier stehen Arbeitsplätze, Wachstum und Wertschöpfung auf dem Spiel. 

Die Gesetzentwürfe müssen vom Bundestag dringend verändert werden, damit der Windkraftausbau und die Energiewende besonders im Norden nicht ausgebremst werden und der dringend benötigte grüne Strom auch zu den Verbraucherinnen und Verbrauchern geliefert werden kann.“

Niedersachsen und Schleswig-Holstein als Kernländer der Windenergienutzung tragen bereits heute maßgeblich zur gesamtdeutschen Stromversorgung aus Wind- und Solarenergie bei und wollen und werden auch künftig eine Schlüsselrolle für die Energiewende übernehmen. 

„Gerade Niedersachsen und Schleswig-Holstein zeigen, dass der Erfolg der Energiewende auf einer starken regionalen Wertschöpfung, einer vielfältigen Akteurslandschaft und langfristiger Investitionssicherheit beruht“, so Meyer.

Diese Erfolgsfaktoren dürften bei der Reform des EEG nicht aufs Spiel gesetzt werden. Wer an dieser Stelle falsch entscheidet, bremst eine Wachstumsbranche aus und gefährdet Zehntausende Arbeitsplätze.“

Auch was den erfolgreichen Ausbau der Dach-Solarenergie angeht, soll nach den Plänen von Ministerin Reiche diese flächensparende, dezentrale und unabhängige Energiezeugung für Privatpersonen jetzt unattraktiv gemacht werden. 

Private Solaranlagen sollen nur noch für drei Jahre und nicht wie bisher für 20 Jahre eine zudem noch reduzierte Vergütung bei Einspeisung des Stroms erhalten. Danach sollen die Betreiber der privaten PV-Anlagen ihren Strom selbst vermarkten, was viele Projekte scheitern lassen wird. 

„Das ist kein Entgegenkommen, sondern ein Pflaster auf eine offene Wunde“, so Meyer. Wer Dach-PV aus der Förderung nimmt, der drängt PV mehr als nötig auf landwirtschaftliche Flächen. Das ist gerade im Agrarland Niedersachsen mit knappen Flächen wenig sinnvoll.“

Minister Meyer: „Das Netz- und EEG-Sparpaket von Frau Reiche gefährdet die Klima- und Unabhängigkeitsziele heimischer Energieversorgung im Energiewendeland Niedersachen und ruiniert viele Arbeitsplätze in der Wind- und Solarenergie. 

Das vorgelegte Stopp-Paket der Ministerin erzeugt keine Delle, sondern ein schwarzes Loch bei den Erneuerbaren Energien! Ich erwarte vom Bund, dass der Entwurf zügig überarbeitet wird, bessere Möglichkeiten für Aufdach-PV-Anlagen eingefügt werden und der schädliche Redispatch-Vorbehalt komplett entfällt. 

Zudem muss es zu einem zügigen verpflichtenden Netzausbau auch auf der Hochspannungsebene (110 kV) sowie einer zügigen Digitalisierung kommen. Dieser Entwurf darf so nicht durchs Kabinett und schon gar nicht durchs Gesetzgebungsverfahren kommen.“

Die Gutachter empfehlen im Kern als zukünftiges Förderinstrument sogenannte produktionsabhängige Differenzverträge (Contracts for Difference – CfD) mit jährlicher Referenzperiode. 

Dieses Instrument ermöglicht einen kosteneffizienten Ausbau der erneuerbaren Energien, reduziert Investitionsrisiken, ist EU-konform und zugleich gut anschlussfähig an das bestehende EEG-System. 
Zudem werde es von einer breiten Mehrheit der im Rahmen der Studie befragten Branchenakteure unterstützt.

Aus Sicht der Energiewendeländer Niedersachsen und Schleswig-Holstein muss die Bundesregierung nun rasch Klarheit über die zukünftige Ausgestaltung des Förderrahmens schaffen. 

Investoren, Projektierer, Kommunen und Unternehmen benötigten Planungssicherheit, um Wind- und Solar-Projekte auch in den kommenden Jahren zügig und verlässlich auf den Weg zu bringen, so Minister Meyer.

„Die Energiewende braucht Verlässlichkeit. Wir werden uns weiterhin vehement für eine kosteneffiziente und planbare Energiewende einsetzen. Die Studie liefert dafür wichtige Argumente.“

Weitere Informationen.

 

Quelle: Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz

Veröffentlichungsdatum: 10.08.2026