Europäisches Parlament: Stärkere Partnerschaft zwischen der EU und Mexiko

Am Mittwoch gaben die Abgeordneten grünes Licht für zwei Abkommen, die den Weg für engere politische Beziehungen und erweiterten Handel zwischen der EU und Mexiko ebnen.

Das modernisierte Globalabkommen (MGA) zwischen der EU und Mexiko wird das seit dem Jahr 2000 geltende Regelwerk ersetzen und neue Möglichkeiten für Unternehmen, nachhaltige Entwicklung und Korruptionsbekämpfung schaffen. 

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• Niedrigere Zölle und Schutz traditioneller Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse der EU
• Besserer Zugang zu öffentlichen Aufträgen für EU-Unternehmen
• Partnerschaft entscheidend für die Verteidigung der regelbasierten internationalen Ordnung und des Multilateralismus

Die Abgeordneten billigten das Abkommen mit 479 Ja-Stimmen bei 119 Nein-Stimmen und 65 Enthaltungen.

Das Interimsabkommen (iTA), das mit 474 Ja-Stimmen, 131 Nein-Stimmen und 60 Enthaltungen angenommen wurde, deckt die Handelsaspekte des MGA ab, die in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fallen (z. B. Zölle und der Schutz von EU-Innovationen und traditionellen Produkten sowie Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen in Mexiko). 

Dadurch können die aktualisierten Handelsregelungen früher in Kraft treten, ohne dass abgewartet werden muss, bis alle EU-Mitgliedstaaten das multilaterale Abkommen ratifiziert haben. 

Das Interims-Handelsabkommen läuft aus und wird durch das MGA ersetzt, sobald es vollständig in Kraft tritt.

Niedrigere Zölle und Schutz von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen der EU

In der Entschließung zum MGA, die mit 388 Ja-Stimmen, 161 Nein-Stimmen und 120 Enthaltungen angenommen wurde, betonen die Abgeordneten, dass EU-Exporte von Waren und Dienstleistungen im Idealfall um 75 % steigen, während die EU-Unternehmen jährlich bis zu 100 Mio. EUR an Zöllen einsparen könnten. 

Sie weisen darauf hin, dass das Abkommen fast alle verbleibenden Zölle beseitigen würde, was den Landwirten und Agrar- und Lebensmittelexporteuren in der EU zugutekäme. 

Zurzeit betragen die mexikanischen Zölle bis zu 45 %. Das Parlament begrüßt, dass 568 geografische Angaben der EU für traditionelle Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse in Mexiko geschützt werden. Dadurch wird der Verkauf von Nachahmungen illegal.

Rechtsstaatlichkeit, demokratische Regierung und Menschenrechte

In einer zunehmend fragmentierten Welt betonen die Abgeordneten, dass die strategische Partnerschaft zwischen der EU und Mexiko von entscheidender Bedeutung ist, um die regelbasierte internationale Ordnung zu verteidigen und den Multilateralismus zu fördern.

Die Abgeordneten betonen, dass das MGA ein verbindliches Bekenntnis zu demokratischen Grundsätzen, Rechtsstaatlichkeit und grundlegenden Menschenrechten beinhaltet. 

Es verbessert zudem die Zusammenarbeit zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz, zur Förderung guter Regierungsführung und zur Erhöhung der Transparenz. Darüber hinaus sieht es gemeinsame Maßnahmen gegen Korruption, Geldwäsche und organisierte Kriminalität vor.

Öffentliches Auftragswesen

Die Abgeordneten erklären, dass das Abkommen Unternehmen aus der EU beispiellosen Zugang zu den Beschaffungsmärkten in 14 mexikanischen Staaten und zu einem breiteren Spektrum öffentlicher Aufträge verschafft. 

Sie fordern weitere Anstrengungen, um den Zugang europäischer Unternehmen zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten in allen mexikanischen Bundesstaaten zu fördern und begrüßen, dass die öffentlichen Auftraggeber während des gesamten Vergabeverfahrens ökologische und soziale Aspekte berücksichtigen können.

 

Quelle: Europäisches Parlament

Veröffentlichungsdatum: 10.07.2026