Rheinland-Pfalz / Schmitt: Weitere Entlastung landwirtschaftlicher Betriebe beschlossen

Ein Gesetz abschaffen? Das kommt dieser Tage selten vor. Die rheinland-pfälzische Landwirtschafts- und Weinbauministerin Daniela Schmitt hat den Vorstoß zur Abschaffung des „Landespachtverkehrsgesetztes“ gemacht, der nun vom Landtag beschlossen wurde. Damit werden Landwirte und Winzer von Bürokratie entlastet.

„Mit der Aufhebung des Landpachtverkehrsgesetzes werden, wie bereits bei der Aufhebung der Durchführungsverordnung zum Agrarstatistikgesetz, die landwirtschaftlichen Betriebe weiter entlastet. Die Abschaffung des Gesetzes bedeutet weniger Bürokratie für unsere Landwirte und Winzer“, sagte Schmitt. „Und das ist gut so“!

„Wir schaffen eine Regelung ab, deren Ziele überholt sind und deren Umsetzung wertvolle Personalressourcen bei Agrarbetrieben und in den Verwaltungen bindet“, so Landwirtschaftsministerin Daniela Schmitt. 

„Wir entlasten die Landwirte und Winzer von unnötigem Papierkram. Wir entlasten die Verwaltungen, die ihre personellen Ressourcen sinnvoller einsetzen können. Wir schaffen Rechtssicherheit, denn die Pflicht zur Anzeige entfällt. – Wir zeigen, dass Bürokratieabbau kein Schlagwort ist, sondern konkrete Praxis“, erklärte Schmitt weiter.

Die Bauern- und Winzerverbände Rheinland-Pfalz Süd sowie Rheinland-Nassau und der Städte- und Landkreistag Rheinland-Pfalz begrüßen diesen Schritt ausdrücklich.

Hintergrund:

Die bisherige Regelung stammt aus dem Jahr 1985. Pachtverträge über landwirtschaftliche Flächen mussten zur Prüfung bei den Kreisverwaltungen vorgelegt werden. Ziel war es, die Agrarstruktur zu verbessern, insbesondere sollte eine weitere Zersplitterung der Flächen entgegengewirkt werden. 

Durch den Strukturwandel und unterstützt durch Instrumente der Bodenordnung haben die durchschnittlichen Schlaggrößen in den vergangenen Jahrzehnten jedoch zugenommen. Die ursprüngliche Zielsetzung des Gesetzes ist damit überholt, weshalb eine Abschaffung angezeigt war.

Quelle: Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz

Veröffentlichungsdatum: 09.02.2026