Frankreich fordert Verschiebung der Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens

Frankreich will die Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens aufschieben. Der Premierminister, Sébastien Lecornu, ist der Ansicht, dass die Bedingungen für eine Abstimmung der europäischen Mitgliedstaaten noch nicht erfüllt sind, berichtet Vilt.be.

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Das Mercosur-Handelsabkommen ist ein Freihandelsabkommen, das die EU mit Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay abschließen will. Kritiker befürchten, dass dies dem Agrarsektor schaden könnte. Belgien enthält sich der Stimme.

Frankreich hat die EU gebeten, die Unterzeichnung des Handelsabkommens mit den Mercosur-Staaten zu verschieben. „Frankreich bittet um eine Verschiebung der Fristen im Dezember, damit wir weiterarbeiten und legitime Schutzmaßnahmen für unsere europäische Landwirtschaft erreichen können“, so das Büro des Premierministers. 

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen möchte das Freihandelsabkommen mit Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay am Samstag, den 20. Dezember, auf einem Mercosur-Gipfel in Foz do Iguaçu, Brasilien, unterzeichnen. Die EU muss jedoch zunächst die Zustimmung der Mitgliedstaaten einholen.

„Obwohl für den 20. Dezember ein Mercosur-Gipfel geplant ist, ist klar, dass die Voraussetzungen für eine Abstimmung über die Unterzeichnung des Abkommens nicht erfüllt sind“, erklärte das Kabinett Lecornu. 

Das Mercosur-Abkommen stößt in dem Agrarsektor auf heftige Kritik. Der europäische Bauernverband Copa-Cogeca organisiert am 18. Dezember, in Brüssel eine Demonstration, die sich unter anderem gegen das Abkommen richtet. Auch der Bauernbund (Boerenbond) und ABS werden anwesend sein. 

Blockierende Minderheit? 

Der Agrar- und Lebensmittelaspekt des Mercosur-Abkommens ist ein Hauptgrund dafür, dass viele Länder, darunter Frankreich, das Handelsabkommen nicht unterstützen. 

Frankreich sucht aktiv nach Partnern für eine blockierende Minderheit. Dafür sind mindestens vier Länder erforderlich, die 35 % der EU-Bevölkerung repräsentieren.

Für die Zustimmung ist eine Mehrheit von mindestens 15 der 27 Mitgliedstaaten erforderlich, die 65 % der gesamten EU-Bevölkerung repräsentieren. 

Neben Frankreich haben Polen und Ungarn bereits deutlich gemacht, dass sie das Abkommen in seiner jetzigen Form nicht unterzeichnen werden. Diese Länder repräsentieren je 15 %, 8 % und 2 % der gesamten EU-Bevölkerung, zusammen also 25 %. 

Das Anti-Mercosur-Lager hofft daher, dass auch der wichtige Akteur Italien das Mercosur-Abkommen ablehnen wird. Italien repräsentiert 13 % der EU-Bevölkerung. Mit seiner Unterstützung wäre die blockierende Minderheit leicht zu erreichen.

Quelle: Vilt.be

Veröffentlichungsdatum: 18.12.2025