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EU-28 agri-food chain legt Michel Barnier gemeinsame Vorschläge zur Vorbereitung auf ungeordneten Brexit vor

11. Februar 2019

Im Namen der gesamten Versorgungskette der europäischen Land- und Lebensmittelwirtschaft erkennen Copa und Cogeca, CELCAA und FoodDrinkEurope die intensiven Bemühungen des europäischen und des britischen Verhandlungsteams um die Erreichung eines Austrittsabkommens und den Abschluss der politischen Erklärung an.

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Die Landwirte sowie die Lebensmittel- und Getränkehersteller der EU sind aber nach wie vor mit Unwägbarkeiten im Hinblick auf den Brexit konfrontiert. Diese Woche wiederholten die Stakeholder der europäischen Land- und Lebensmittelwirtschaft ihre Bedenken mit Blick auf einen möglichen Brexit ohne Austrittsabkommen. In diesem Zusammenhang betonten sie im Rahmen eines Treffens mit EU-ChefUnterhändler Michel Barnier sowie in einem anschließenden von den drei Organisationen unterzeichneten gemeinsamen Schreiben, dass ein geordneter Brexit inklusive einer Übergangszeit der einzige Weg sei, um verheerende Folgen für die Land- und Lebensmittelwirtschaft zu verhindern.

Nichtsdestoweniger müsse die EU sich auch auf ein No-Deal-Szenario vorbereiten. Unternehmen, Landwirte und landwirtschaftliche Genossenschaften beider Seiten träfen bereits Vorkehrungen, um sich zu wappnen und Notfallmaßnahmen an der Hand zu haben. Laut dem gemeinsamen Schreiben würden diese Maßnahmen „bedeutende Störungen der Versorgungsketten im Falle eines Austritts ohne Abkommen nicht verhindern können.“ Für kleinere Marktteilnehmer erweise sich eine angemessene Vorbereitung zudem als „schwierig, da sie zum ersten Mal mit Exportverfahren zu tun haben werden und ihnen die erforderlichen Ressourcen fehlen.“

Copa und Cogeca, CELCAA und FoodDrinkEurope appellieren daher an die EU-Institutionen, unilaterale, spezifisch auf die Land- und Lebensmittelwirtschaft zugeschnittene Notfallmaßnahmen in Erwägung zu ziehen. Ein ungeordneter Austritt werde unmittelbare, schwere Folgen nach sich ziehen. In ihrem gemeinsamen Schreiben listen die Vertreter der Land- und Lebensmittelwirtschaft eine Reihe konkreter, wirksamer Maßnahmen zu Zoll-, Kennzeichnungs-, Lebensmittelsicherheits- und Transportaspekten auf, mit denen die Folgen von Anfang an abgemildert werden könnten. Es wird außerdem an die EU-Institutionen appelliert, sorgfältig Anpassungen der Agrarmärkte sowie die Erarbeitung unterstützender Politikmaßnahmen und die Bereitstellung von Brexit-Notfallmitteln zu erörtern, um rasch auf unvorhersehbare Ereignisse reagieren zu können.

Zudem ruft die Land- und Lebensmittelwirtschaft die Kommission „dringend dazu auf, EUweite Lösungen zu gewährleisten, indem die Mitgliedstaaten ermutigt werden, sich zu koordinieren und sich gegenseitig zu unterstützen (...), um Störungen der Handelsströme zu vermeiden. Insbesondere im Falle von Regelverstößen an den Grenzen sollte die Kommission gleiche Ausgangsbedingungen für die Marktteilnehmer beim Kontakt mit Zollbeamten sicherstellen.“

Es steht außer Zweifel, dass die Land- und Lebensmittelwirtschaft einer der Wirtschaftszweige sein könnte, die am stärksten durch den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU in Mitleidenschaft gezogen werden, da sie stark verflochtene Versorgungsketten nutzt und verderbliche Waren herstellt. Die Exporte der Land- und Lebensmittelwirtschaft der EU-27 in das Vereinigte Königreich beliefen sich 2017 auf 41 Mrd. €, die des Vereinigten Königreichs in die EU auf 17 Mrd. €. Darüber hinaus bieten dieser Handel und die dahinterstehenden Unternehmen rund 44 Mio. Menschen aus der gesamten EU einen Arbeitsplatz. 

Quelle: Copa - Cogeca | European Farmers European Agri-Cooperatives

Veröffentlichungsdatum: 11.02.2019

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