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Etappensieg im Kampf gegen Patentierung - Nach Masseneinspruch zieht Syngenta Patent auf Tomate zurück

05. Februar 2019

Nach einem von ARCHE NOAH eingeleiteten Masseneinspruch beim Europäischen Patentamt zieht der Schweizer Konzern Syngenta jetzt sein Patent auf Tomaten (EP1515600) zurück. Dieses bezog sich auf herkömmliche Züchtungen mit Wildpflanzen aus Peru und Chile und beanspruchte sowohl das Saatgut, die Pflanzen als auch die daraus gewonnenen Früchte als Erfindung. 

Foto © ARCHE NOAH, Schiltern
Mehr als 800 samenfeste Paradeisersorten umfasst das Samenarchiv von ARCHE NOAH in Schiltern (NÖ). Die genetische Vielfalt ist eine wertvolle Ressource für zukünftige Bedürfnisse in Landwirtschaft und Ernährung. Foto © ARCHE NOAH, Schiltern

65.000 BürgerInnen aus 59 Ländern sowie 32 Organisationen erhoben per amtlichem Einspruch Widerstand gegen diese Aneignung von alleinigen Nutzungsrechten auf Lebewesen. Der Rückzug des mächtigen Saatgutkonzerns ist als großer Erfolg für die Kraft der Zivilgesellschaft zu werten. Das Europäische Patentamt (EPA) hat nun das Patent offiziell widerrufen.

„Das ist ein wichtiger Etappensieg für ARCHE NOAH und aller anderen im Bündnis „No patents on seeds!“ zusammengeschlossenen europäischen Organisationen. Die Öffentlichkeit nimmt es nicht länger hin, dass sich Konzerne wie Bayer, BASF und Syngenta die Kontrolle über unsere Lebensmittel aneignen“, sagt ARCHE NOAH Geschäftsführer Bernd Kajtna. „Jetzt muss auch die österreichische Politik aktiv werden, damit es nicht zu weiteren derartigen Patenten kommt.“

So hat das EPA erst im Dezember die Entscheidung der Regierungen seiner 38 europäischen Vertragsstaaten, Patente auf Pflanzen und Tiere aus herkömmlicher Zucht generell einzuschränken, wieder in Frage gestellt. Für Österreich hat der zuständige Minister Norbert Hofer bereits im Herbst in einer Pressemeldung klargestellt, dass sich Österreich dafür einsetzt, dass keine strittigen Biopatente erteilt werden können. Jetzt muss er dafür sorgen, dass diese österreichische Position vom Patentamt auch wahrgenommen wird. Er steht damit nicht alleine da. Auch die Agrarminister der deutschen Bundesländer haben aktuell den Stopp derartiger Patenterteilungen gefordert.

Das Bündnis um „Keine Patente auf Saatgut!“ will jetzt den öffentlichen Druck weiter erhöhen und plant eine Protestaktion vor dem EPA-Amtsgebäude in München. Am 27. März tagt dort der Verwaltungsrat des EPA mit hochrangigen Repräsentanten seiner 38 Mitgliedsstaaten. Diese müssen nun im Auftrag ihrer nationalen Regierungen die Weichen für wirksame, eindeutige Verbote gegen Patente auf Saatgut und andere Lebewesen stellen. Am 7. März wird bereits über ein weiteres Patent des Syngenta-Konzerns, diesmal auf Paprika, verhandelt.

Quelle: ARCHE NOAH

Veröffentlichungsdatum: 05.02.2019

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