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Deutschland darf Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene fördern

11. Dezember 2018

Die Europäische Kommission hat eine deutsche Beihilferegelung zur Förderung der Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene nach den EU Beihilfevorschriften geprüft und genehmigt. Durch öffentliche Zuwendungen von 350 Mio. Euro bis 2023 sollen Schienengüterverkehrsunternehmen in Deutschland unterstützt werden, um letztlich Staus im Straßenverkehr und CO2-Emissionen zu verringern.

Bildquelle: Shutterstock.com Schiene
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EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte: „Die Förderung der Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene ist eine von vielen Maßnahmen, die in Europa ergriffen werden müssen, um die Umweltbelastung zu verringern. Genau dieses Anliegen wird mit der deutschen Beihilferegelung verfolgt: Sie fördert die Verkehrsverlagerung, gewährleistet, dass die Vorteile an die Transportkunden weitergeleitet werden, und trägt zur Erreichung der verkehrspolitischen und Umweltschutz-Ziele der EU bei, ohne übermäßige Wettbewerbsverzerrungen hervorzurufen.“

Deutschland hat die Kommission im August 2018 von einer Regelung in Kenntnis gesetzt, die öffentliche Zuwendungen für den Schienengüterverkehr vorsieht. Die Mittelausstattung der von 2018 bis 2023 laufenden Regelung beläuft sich auf insgesamt 350 Mio. Euro.

Im Rahmen der Regelung können Schienengüterverkehrsunternehmen bis zu 45 Prozent der Trassenentgelte, die sie für die Nutzung des Eisenbahnnetzes entrichten müssen, erstattet bekommen.

Quelle: EU-Aktuell

Veröffentlichungsdatum: 11.12.2018

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