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Fruchthandel: Westsahara: EuGH Urteil, EU-Mercosur und Sri Lanka Marktzugang

13. Februar 2017

Der EuGH hat geurteilt, dass das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Marokko nicht auf das Gebiet der Westsahara angewendet werden darf. Nach Ansicht des Gerichts ist die Westsahara kein Teil des Staates Marokkos. Die EU muss nun entsprechende Anpassungen in ihrer Verfahrensweise vornehmen, so der Deutsche Fruchthandelsverband e.V. (DFHV).

Bildquelle: Shutterstock.com Tomaten
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EU-Mercosur Verhandlungen
Die Kommission hat ihre Prioritäten für die Verhandlungen mit Mercosur vorgestellt. Demnach ist das Hauptziel die Öffnung der Mercosur-Märkte für EUProdukte. Dabei liegt der Fokus auf der Verbesserung der SPS-Regelungen (gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen), Ursprungsregeln und der Arbeitsbedingungen. Die Zollsätze sollen, wenn möglich, auf null abgesenkt werden. Die EU Kommission ist sich bewusst, dass gerade eine Öffnung der Märkte für landwirtschaftliche Produkte ein sehr schwieriges Feld ist, sie sieht aber hinreichendes Interesse an einer Öffnung auf beiden Seiten.

Sri Lanka: Besserer Marktzugang?
Es besteht die Möglichkeit, dass Sri Lanka verbesserten Zugang zum EU-Markt erhalten wird. Die Kommission hat vorgeschlagen, dass Sri Lanka vorteilhaftere Handelsbedingungen im Rahmen des Allgemeinen Präferenz-Systems (APS) gewährt werden sollen, wenn sich das Land im Gegenzug dazu verpflichtet, verschiedene internationale Konventionen zu ratifizieren und umzusetzen. Die einseitigen Handelspräferenzen würden zu einer vollständigen Abschaffung der Zölle für 66% der Tariflinien Sir Lankas führen. Das Europäische Parlament und der Rat haben nun vier Monate Zeit, um Einwände zu erheben, bevor die Maßnahmen wirksam werden.

Quelle: DFHV aktuell 1/2017

Veröffentlichungsdatum: 13.02.2017

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