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Sozialdumping im Straßengüterverkehr macht Neujustierung der EU-Dienstleistungsfreiheit für Unternehmen erforderlich

24. November 2016

Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. aus Frankfurt am Main verwies auf seiner Mitgliederversammlung 2016 darauf, dass das deutsche Transportlogistikgewerbe durch zunehmende Dumpingkonkurrenz immer stärker unter Druck gerät. Gemessen an den in Deutschland gefahrenen Mautkilometern sinkt der Marktanteil deutscher Lkw seit Jahren kontinuierlich. Dieser Trend setzte sich auch 2016 fort, obwohl die zum 01.10.2015 realisierte Senkung der Mautpflichtgrenze bereits auf Fahrzeuge ab 7,5 t zGG fast nur deutsche Lkw traf.

Bildquelle: Shutterstock.com LKW
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Lkw aus den EU-Beitrittsstaaten anno 2016 mit neuntem Marktanteilsrekord in Folge auf Deutschlands Straßen

Seit der Finanzkrise im Jahre 2009 sank der Marktanteil deutscher Lkw gemäß der Mautstatistik des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) von 65,6 % über 64,4 % anno 2010, 63,5 % in 2011, 62,6 % in 2012, 61,6 % in 2013, 60,7 % in 2014 und 59,8 % in 2015 auf nur noch 59,2 % in den ersten neun Monaten des Jahres 2016! Lkw aus den EU-Beitrittsstaaten dagegen konnten ihren Marktanteil seit 2007 von 18,4 % auf beachtliche 31,4 % im Zeitraum Januar bis September 2016, und damit auf den neunten Marktanteilsrekord in Folge ausbauen (s. Anlage 1). Allein Fahrzeuge mit polnischen Kennzeichen verfügten auf den mautpflichtigen Straßen in Deutschland inzwischen über einen Mautkilometeranteil von 14,6 %. Auf dem 2. Platz lagen die tschechischen Lkw. Erstmals verdrängten die rumänischen Lkw die der ehemaligen „Fuhrleute Europas“ aus den Niederlanden von Platz 3.

Der BGL und Kenner der Märkte sehen die Ursachen für diese Entwicklung u.a. im anhaltenden Lohn- und Sozialkostengefälle.  Dieses manifestiert sich u.a. in immer mehr Fuhrparks, die zwar komplett im Ausland zugelassen sind, jedoch dauerhaft in Deutschland stationiert und auch von Deutschland aus disponiert werden.

Der zum 01.01.2015 in Deutschland eingeführte Mindestlohn erwies sich im Bereich des Straßengüterverkehrs bisher als offensichtlich ungeeignet, um Sozialdumping zu verhindern. Ausländische Transportunternehmen werden nach wie vor faktisch nicht kontrolliert. Grund: Damit ein gebietsfremdes Transportunternehmen seiner Meldepflicht genügt, reicht es bereits aus, pro Halbjahr ein einziges Fahrzeug nebst Fahrer an die Kontrollbehörde – derzeit noch per Fax (!) – zu melden, ohne dass dieser Einsatzplan bei weiteren Fahrten ergänzt werden muss.

Hier finden Sie mehr Informationen: BGL-ev.de

Quelle: BGL

Veröffentlichungsdatum: 24.11.2016

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