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Bundesrat verlängert finanziellen staatlichen Unterstützungsmaßnahmen für Obst- und Gemüsesektor

17. Juni 2015

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 12. Juni beschlossen, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen. "Die Verordnung verlängert die Gültigkeitsdauer bis zum 31. Dezember 2015. Klarstellend wird angeordnet, dass die Verordnung auf Anträge und Sachverhalte aus der Geltungsdauer der EU-Sondermaßnahme weiterhin anzuwenden ist," so die Erläuterung am 12. Juni 2015.

Aepfel

Zum Inhalt der Verordnung: "Die Europäische Union hatte wegen Störungen auf dem Markt auf Grund des Importstopps durch Russland zugunsten des Sektors Obst und Gemüse mehrere befristete finanzielle Unterstützungsmaßnahmen ergriffen (zuletzt Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1371/2014 der Kommission vom 19. Dezember 2014). Zu deren Durchführung wurde national die "Erste Verordnung zur Durchführung von EU-Sonderstützungsmaßnahmen im Sektor Obst und Gemüse im Jahr 2015" erlassen. Da diese Verordnung als Eilverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen wurde, ist ihre Geltungsdauer auf sechs Monate begrenzt (15. Juli 2015). Die EU-rechtliche Antragsfrist läuft jedoch bis zum 31. Juli 2015, so dass eine längere Gültigkeitsdauer des nationalen Rechts notwendig ist."



Quelle: Bundesrat

Veröffentlichungsdatum: 17.06.2015

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