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EU-Richtlinie gegen unfaire Handelspraktiken

14. November 2018

Die politische Diskussion über unlautere Handelspraktiken (Unfair Trading Practices – UTP) ist im Europäischen Parlament (EP) in ein entscheidendes Stadium getreten. Der ursprüngliche Vorschlag, wie er von der Europäischen Kommission im April 2018 vorgelegt wurde, wurde mittlerweile durch 678 Änderungsanträge geändert, die von mehreren EP-Ausschüssen (Agrar, Umwelt und Binnenmarkt) vorgeschlagen wurden. Zusammenfassend gibt es 42 Kompromissänderungsanträge, die die Position der Mehrheit der Ausschüsse repräsentieren, so der Deutsche Fruchthandelsverband e.V. (DFHV).

Bildquelle: Shutterstock.com EU Parliament
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EU will unlautere Handelspraktiken im Lebensmittelbereich bekämpfen

Mit ihrem Richtlinienvorschlag plant die EU-Kommission zum ersten Mal Maßnahmen für ein Verbot unlauterer Handelspraktiken in der Lebens-mittelversorgungskette. Unzulässig sollen danach verspätete Zahlungen für verderbliche Waren, Auftragsstornierungen in letzter Minute, einseitige oder rückwirkende Vertragsänderungen sowie erzwungene Zahlungen des Lieferanten für die Verschwendung von Lebensmitteln sein. Der Vorschlag enthält auch Bestimmungen für eine wirksame Durchsetzung der neuen Verbote: Werden Verstöße festgestellt, können nationale Behörden Sanktionen verhängen.

Ziel: Trilog-Verhandlungen bis Weihnachten abschließen

Am 09.10.2018 stimmte der federführende Agrar-Ausschuss des Europaparlaments (EP) über den Bericht mit Änderungsanträgen als Standpunkt des EP und über das Mandat für die Aushandlung dieser Position mit der Europäischen Kommission und dem Rat im sogenannten Trilog Verhandlungen ab. Am 24.10.2018 votierte das EP mit großer Mehrheit für eine sofortige Aufnahme der Trilog-Verhandlungen. Bei diesen Verhandlungen versuchen Vertreter der drei EU-Institutionen, zu einem Kompromiss zu kommen. Alle Institutionen haben den politischen Willen, diese Richtlinie vor Ablauf der Legislaturperiode zu verabschieden. Das bedeutet, dass zu Weihnachten 2018 ein politischer Kompromiss zwischen den drei Institutionen erreicht werden muss.

Seitens unseres Dachverbandes FRESHFEL wurde in den laufenden Verhandlungen gegenüber Politik und Medien auf die Komplexität der Materie und die Vielzahl der Faktoren (Sorte, Qualität, Verpackung, Wetter usw.) verwiesen, die die Preis-bildung von Obst und Gemüse beeinflussen.

Mehr Informationen erhalten Sie hier (Englisch).

Quelle: DFHV Newsletter aktuell 10/2018
 

Veröffentlichungsdatum: 14.11.2018

Schlagwörter

EU, Richtlinie, unfair, Handelspraktiken, Einzelhandel