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Durchbruch im Patentrecht: EU bestätigt keine Patente für konventionelle Züchtung

21. Februar 2017

Züchter von Obst und Gemüse sollten biologisches Material frei nutzen können, um neue Erträge und Sorten zu züchten. Das Patentrecht ist somit für die konventionelle Züchtung nicht anwendbar. Das wurde einstimmig von den europäischen Mitgliedsstaaten am Montag im Rahmen des Wettbewerbsrates in Brüssel bestätigt.

Bildquelle: Shutterstock.com Patent
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Die Mitgliedsstaaten sagen, dass bei der Schaffung der Biotech-Direktive, die den Patentschutz für biotechnologische Erfindungen regelt, nie beabsichtigt war, Patente für Produkte zu gewähren, die das Ergebnis eines im Grunde biologischen Prozesses sind.

Der Niederländische Staatsminister Van Dam sagte: „Dieser Durchbruch in der Debatte über Patentrecht ist entscheidend für Ertragszüchter und somit für das Lebensmittelangebot. Züchter spielen eine wichtige Rolle bei der Lebensmittelproduktion durch die Entwicklung stets neuer, widerstandsfähigerer Erträge. Wenn sie freien Zugang zu genetischen Ressourcen haben, fördern wir die Innovation des Entwicklungssektors, was gut für die niederländische Wettbewerbsfähigkeit und schließlich die Lebensmittelsicherheit in der Welt ist.“  

Quelle: Ministerie van Economische Zaken  (Niederländisches Ministerium für Wirtschaftsangelegenheiten)

Veröffentlichungsdatum: 21.02.2017

Schlagwörter

Patentrecht, EU, Patente, konventionel, Züchtung