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EU-Parlament gibt grünes Licht für Abkommen mit Kanada

16. Februar 2017

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch in seiner Plenarsitzung dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) mit großer Mehrheit zugestimmt. Auf EU-Ebene ist die Ratifizierung damit abgeschlossen – es können die Teile des Abkommens vorläufig in Kraft treten, die in die alleinige Zuständigkeit der EU fallen.

Bildquelle: Shutterstock.com Fahnen Kanada EU
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In den Mitgliedstaaten kann nun der Ratifizierungsprozess durch die nationalen Parlamente beginnen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker freute sich über die Zustimmung der Abgeordneten. „Das Abkommen war Gegenstand einer umfassenden parlamentarischen Prüfung, die das gewachsene Interesse der Öffentlichkeit an der Handelspolitik widerspiegelt. Der intensive Meinungsaustausch bezüglich des CETA-Abkommens im Verlauf dieses Prozesses ist ein Beweis für den demokratischen Charakter der europäischen Verfahren der Entscheidungsfindung“, sagte Juncker.

Juncker unterstrich die Vorteile des Abkommens, das eines der fortschrittlichsten von der EU jemals ausgehandelten Abkommen sei. „Mit diesem fortschrittlichen Abkommen erhalten wir eine Chance zu einer gemeinsamen Gestaltung des Globalisierungsprozesses und zur Einflussnahme auf die Festlegung globaler Handelsregelungen. Das beste Beispiel hierfür sind die mit unseren kanadischen Freunden bereits eingeleiteten Arbeiten zur Festlegung multilateraler Regeln im Investitionsbereich“, sagte Juncker.

Er forderte die Mitgliedstaaten dazu auf, integrative und umfassende Diskussionen mit den einschlägigen Interessenträgern auf nationaler Ebene einzuleiten, um die nationalen Ratifizierungsverfahren in Gang zu setzen.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström fügte hinzu: „Diese Abstimmung stellt den Beginn einer neuen Ära in den Beziehungen zwischen der EU und Kanada dar – und gemeinsamen setzen wir heute ein wichtiges Zeichen. Die Herausforderungen, vor denen unsere Gesellschaften stehen, sind nicht durch Mauern, sondern durch die Errichtung von Brücken gemeinsam zu bewältigen. In diesen unsicheren Zeiten, in denen wir weltweit mit einem zunehmenden Protektionismus konfrontiert sind, unterstreicht das CETA-Abkommen unser starkes Engagement für einen nachhaltigen Handel.“

Kanada sei ein enger Verbündeter Europas, mit dem die EU gemeinsame Werte und Ideale sowie ein Engagement für offene Märkte und faire Sozialpolitik teile, so Malmström weiter. „Mit einem bilateralen jährlichen Handelsvolumen von 91 Mrd. Euro ist Kanada ein wichtiger Wirtschaftspartner der EU. Nach der Ratifizierung des Abkommens durch das kanadische Parlament besteht der nächste Schritt in dem vorläufigen Inkrafttreten des Abkommens, das hoffentlich rasch und wirksam umgesetzt werden kann. Schon sehr bald werden Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks diese Vorteile nutzen können“, hob Malmström hervor.

foodwatch zu CETA/Freihandel/EU/Europaparlament

Das EU-Parlament hat heute grünes Licht gegeben für das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA. Dazu erklärt Thilo Bode, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch:

"Das EU-Parlament hat einem Vertrag zugestimmt, mit dem die europäischen Demokratie nachhaltig Schaden nehmen wird. CETA schränkt den gesetzgeberischen Spielraum der EU und ihrer Mitgliedstaaten ein, hebelt das europäische Vorsorgeprinzip aus und schafft eine gefährliche Paralleljustiz, bei der Investoren lediglich Rechte, aber keine Pflichten haben. Der Vertrag ist genauso schlecht wie die bisher bekannten Pläne für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Die nationalen Parlamente müssen nun gegen CETA stimmen. Wenn nur ein einziger Mitgliedstaat seine Zustimmung verweigert, ist der Vertag gestoppt."

Hintergrund:
Das Plenum des Europaparlaments hat dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) zugestimmt. 408 Abgeordnete votierten mit Ja, 254 mit Nein, 33 enthielten sich. Damit kann der Rat der 28 EU-Mitgliedstaaten den Teil des Abkommens, der ausschließlich unter die EU-Kompetenz fällt, vorläufig umsetzen. Allerdings ist das Abkommen noch lange nicht in trockenen Tüchern - es muss noch von den 38 nationalen und regionalen Parlamenten in den EU-Staaten ratifiziert werden. In Deutschland muss sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat seine Zustimmung geben. In Deutschland sind zudem mehrere Klagen beim Bundesverfassungsgericht anhängig. (ots)

Quelle: foodwatch e.V./ EU-Aktuell

Veröffentlichungsdatum: 16.02.2017

Schlagwörter

EU, Parlament, Abkommen, Kanada, Ceta