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Digitalisierung: Einzelhandel für zukunftsfähiges Kartellrecht

18. Juli 2016

Der Handelsverband Deutschland (HDE) unterstützt das Vorhaben der Bundesregierung, die veränderten Wirtschaftsverhältnisse auch im Kartellrecht zu berücksichtigen.  Mit der seit einigen Tagen vorliegenden Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sollen auch unentgeltliche Leistungen bei der Definition eines Marktes berücksichtigt und bei der Fusionskontrolle nicht nur das Umsatz-, sondern auch das Transaktionsvolumen berücksichtigt werden.

Bildquelle: Shutterstock. Gesetz

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„Damit können in Zukunft auch marktmächtige Unternehmen wie beispielsweise Verkaufsplattformen von der Missbrauchs- und Fusionskontrolle erfasst werden, selbst wenn die Nutzer für die Leistung kein Geld bezahlen“, erläutert Peter Schröder, HDE-Rechtsexperte. Das Wettbewerbsrecht werde so zukunftsfähig gemacht, ohne dass eine grundsätzliche Neufassung erforderlich sei.

Gleichzeitig warnt Schröder aber davor, die Digitalisierung als Vorwand für wettbewerbsbeschränkende Eingriffe zu nutzen: „Bundeswirtschaftsminister Gabriel sollte nicht beispielsweise bei den Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen in den Wettbewerb eingreifen, um bestehende Strukturen zu konservieren.“ So gäbe es Pläne, dass in Zukunft Verlage Preise für Anzeigen und Printwerbung absprechen können sollen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den neuen Medien zu verbessern. „Langfristig wird dieser Eingriff in die Kräfte des Marktes den Verlagen nichts nutzen, der Innovationsprozess wird so lediglich in die Länge gezogen. Die Verbraucher werden den geplanten systemwidrigen Eingriff in den Markt letztlich mit höheren Preisen und weniger Pressevielfalt bezahlen“, so Schröder.

Quelle: HDE

Veröffentlichungsdatum: 18.07.2016

Schlagwörter

Digitalisierung, Einzelhandel, zukunftsfähig, Kartellrecht