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Beschwerde bei Gericht: Rewe protestiert gegen Ministererlaubnis

24. März 2016

Wie bereits angekündigt, hat der Lebensmittelkonzern Rewe am 18. März beim Oberlandesgericht Düsseldorf Beschwerde gegen die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erteilte Erlaubnis zur Übernahme von Kaiser´s/Tengelmann-Filialen durch Edeka eingelegt.

Rewe Group

Wie das Oberlandesgericht Düsseldorf berichtet, haben darüber hinaus die Antragstellerinnen die "Anordnung der aufschiebenden Wirkung" ihrer Beschwerde beantragt. Sollte eine solche Anordnung des Gerichts ergehen, dürfte die Übernahme trotz der vorliegenden Ministererlaubnis bis zur abschließenden Entscheidung des Gerichts über die Beschwerde zunächst nicht vollzogen werden.

Eine Begründung der Beschwerde und des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist angekündigt, liegt dem Gericht jedoch noch nicht vor.

Der für das Verfahren zuständige 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter Vorsitz von Prof. Dr. Jürgen Kühnen kann erst nach Eingang der Begründungen über den weiteren Ablauf des Verfahrens entscheiden. 

Quelle: OLG Düsseldorf

Veröffentlichungsdatum: 24.03.2016

Schlagwörter

Beschwerde, Gericht, Rewe, Ministererlaubnis, Einzelhandel