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DBV: EU-Hilfspaket ist ein Minimalkompromiss - Fast 70 Mio. Euro für deutsche Landwirte

16. September 2015

Das Ergebnis des Agrarministerrates am gestrigen Dienstag über die Ausgestaltung und Aufteilung des in der vergangenen Woche beschlossenen Hilfspaketes für die europäische Landwirtschaft ist nach Einschätzung des Deutschen Bauernverbands (DBV) lediglich ein Minimalkompromiss. Der Unterstützungsbedarf für die Landwirtschaft in der aktuellen Preiskrise, die zu einem großen Teil durch das politisch beschlossene Russland-Embargo verursacht wurde, sei erheblich größer. Allein für die deutsche Landwirtschaft sind Erlösverluste von fast 1 Milliarde Euro berechnet worden. Die Agrarminister hatten am 7. September 2015 Hilfsmaßnahmen in Höhe von insgesamt 500 Mio. Euro beschlossen, die faktisch aus den von den Landwirten aufgebrachten Mitteln aus der Superabgabe finanziert werden.

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Für die die deutsche Landwirtschaft stehen nach dem Kommissionsvorschlag 70 Mio. Euro zur Verfügung. Angesichts des geringen Umfangs müssten diese Finanzmittel sehr effizient eingesetzt werden, damit überhaupt eine Wirkung in den Märkten und bei den Bauernfamilien erzielt werde, erklärte der DBV. Im Schwerpunkt sollen die Mittel in Form von Liquiditätskrediten und Bürgschaftsprogrammen eingesetzt werden. Als nicht ausreichend sieht der DBV den von der EU für absatzfördernde Maßnahmen vorgesehenen Betrag von 30 Mio. Euro. Mit diesem Volumen sei keine Absatzförderung erfolgreich zu gestalten, so der Bauernverband.

Die von der EU-Kommission in Aussicht gestellte vorzeitige Auszahlung der Direktzahlungen wäre eine wirksame Hilfe für das große Problem der fehlenden Liquidität in den Betrieben, entpuppt sich aber bei näherem Hinsehen als Mogelpackung. Weil die Verpflichtung zum Abschluss der Kontrollen bestehen bleibt, kann die Möglichkeit für vorgezogene Abschlagszahlungen praktisch nicht genutzt werden. Der DBV fordert unabhängig davon insbesondere die Bundesländer auf, eine vollständige Auszahlung aller Prämienbestandteile bis Ende 2015 sicherzustellen.
 
DBV LogoDas europäische Hilfspaket müsse zudem mit nationalen Maßnahmen ergänzt werden. So fordert der DBV von der Bundesregierung, als kurzfristig und flächendeckend wirksame Maßnahme den Bundeszuschuss zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung wieder aufzustocken. Auch ein ergänzendes nationales Bürgschaftsprogramm sei notwendig. Zur Stärkung der einzelbetrieblichen Risikovorsorge müsse zudem endlich die Möglichkeit einer steuerlichen Risiko- oder Gewinnrücklage geschaffen werden.
 

Quelle: Deutscher Bauernverband

Veröffentlichungsdatum: 16.09.2015

Schlagwörter

DBV, EU, Hilfspaket, Kompromiss, Euro, Deutsche, Landwirte