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HDE: Alternative Streitbeilegung: Gesetzesentwurf mit Licht und Schatten

01. Juli 2015

Mit Blick auf den Beginn der parlamentarischen Beratungen zur Umsetzung der EU-Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten im Bundestag kritisiert der Handelsverband Deutschland (HDE) den aktuellen Gesetzentwurf.

Einzelhandel Algemein

„Der Entwurf geht an wesentlichen Stellen über die Vorgaben der europäischen Richtlinie hinaus und widerspricht teilweise dem Freiwilligkeitsgrundsatz, zu dem sich die Bundesregierung an anderer Stelle ausdrücklich bekennt“, so HDE-Rechtsexperte Peter Schröder. Außerdem sei bei Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Verbrauchern kein Verfahren auf Augenhöhe gewährleistet. So sollen dem Entwurf zufolge Verbraucherrechte immer zwingend eingehalten werden, die Rechte der Wirtschaft beim Schlichtungsspruch aber lediglich einen Orientierungspunkt darstellen. „Diese Ungleichbehandlung untergräbt von vornherein die Akzeptanz der Schlichtungsstellen bei den Unternehmen“, so Schröder weiter.

Positiv hält der HDE fest, dass die Bundesregierung einzelne Branchen wie beispielsweise den Einzelhandel nicht zur Einrichtung spezifischer Schlichtungsstellen verpflichten möchte. Denn die Einrichtung solcher Schlichtungsstellen wird nach Einschätzung der Bundesregierung Millionensummen verschlingen. „Die Kosten für die Einrichtung und den Betrieb von Streitbeilegungsstellen, für die im Einzelhandel kein praktischer Bedarf besteht, müssen aus dem Staatshaushalt bezahlt und dürfen nicht bei der Wirtschaft abgeladen werden“, stellt Schröder klar.


 

Quelle: HDE

Veröffentlichungsdatum: 01.07.2015

Schlagwörter

HDE, Einzelhandel, alternative, Streitbeilegung, Gesetzesentwurf