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EU-Kommission will nationale GVO-Importverbote ermöglichen

22. April 2015

Für morgen kündigt die EU-Kommission ihren Vorschlag zu gentechnisch veränderten Organismen (GVO) an. EU-Mitgliedstaaten dürfen danach GV-Futtermittel und GV-Lebensmittel auf ihrem Gebiet verbieten. Damit präsentiert die EU-Kommission mit einer Woche Verspätung ihren Vorschlag zur Reform der Zulassungen von GVO, heißt es in einer Meldung von aiz.info, das Agrarisches Informationszentrum. Brüsseler Agrarverbände haben bereits ihre Ablehnung deutlich gemacht. Aber in der Sitzung der Kabinettschefs der EU-Kommissare am Montag herrschte weitgehende Einigkeit. Danach schlägt die EU-Kommission eine "Opt Out"-Möglichkeit für die EU-Mitgliedstaaten vor. Diese könnten damit nicht nur den Anbau von GVO auf ihrem Gebiet verbieten, sondern auch den Import, den Handel und die Verwendung von GV-Lebens- und GV-Futtermitteln, so der Bericht.

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Die Verbände warnen vor Störungen auf dem EU-Binnenmarkt. So zum Beispiel auch der Deutsche Bauernverband, der gravierende Wettbewerbsverzerrungen zulasten der europäischen Landwirtschaft sowie eine Schwächung der Funktionsfähigkeit des EU-Binnenmarktes erwartet. Die EU-Kommission ist dagegen mit den heutigen Verfahren unzufrieden, so der Bericht. Danach werden in den Abstimmungen in Brüssel alle GVO ohne Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten zugelassen.


Quelle: aiz.info
 

Veröffentlichungsdatum: 22.04.2015

Schlagwörter

EU, Kommission, national, GVO, Import, Verbote