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EU-Gipfel: Mitgliedstaaten stehen hinter TTIP

20. März 2015

Die EU-Staats- und Regierungschefs werden auf dem EU-Gipfel in Brüssel ihre Unterstützung für die TTIP-Verhandlungen betonen. Dies haben sie auch schon auf den vergangenen EU-Gipfeln getan. Aber eine wiederholte Rückendeckung für die EU-Kommission ist nötig, wegen der zahlreichen Proteste gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den USA, heißt es in einer Meldung von aiz.info, das Agrarisches Informationszentrum. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will jetzt die Befugnisse der besonders umstrittenen Schiedsgerichte für den Investorenschutz einschränken.

Bundeskanzler Werner Faymann kündigte eine Protokollerklärung für den Schlusstext des EU-Gipfels an. Danach will Österreich einem TTIP-Abkommen nur dann zustimmen, wenn die Schiedsgerichte zum Investorenschutz herausgelassen werden. "Die Unabhängigkeit von Gerichten müsse gewährleistet werden", so Faymann. Gleichzeitig spricht sich der Bundeskanzler für TTIP als gemischtes Abkommen aus, damit die nationalen Parlamente darüber abstimmen können sowie für die Absicherung der hohen europäischen Standards, so aiz.info.

Ohne Zölle und unnötige Bürokratie werde es leichter, das enorme Potenzial des US-Marktes zu erschließen, erklärte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel in Berlin, so der Bericht. Noch in diesem Jahr sollen die Verhandlungen mit den USA möglichst abgeschlossen werden.

Quelle: aiz.info

Veröffentlichungsdatum: 20.03.2015

Schlagwörter

EU, Gipfel, Mitgliedstaaten, TTIP