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EU-Öko-Verordnung: Der Stand der Dinge

25. Februar 2015

Die Neufassung der EU-Öko-Verordnung war ein beherrschendes Thema auf der BioFach. Auf zahlreichen Veranstaltungen wurden die unterschiedlichen Positionen diskutiert und das weitere Vorgehen. Das ist der derzeitige Stand der Dinge, schreibt bio-markt.info:

Die deutschen Bio-Verbände plädieren weiterhin dafür, dass die EU-Kommission ihren Revisionsentwurf zurückzieht und das Bio-Recht anschließend auf Basis der bestehenden EU-Öko-Verordnung fortentwickelt wird. Sie haben diese Position in ihrer Nürnberger Erklärung noch einmal deutlich gemacht.

Das Gesetzgebungsprozedere in der EU sieht vor, dass die Kommission einen Vorschlag vorlegt, zu dem die Mitgliedsstaaten im Ministerrat sowie das Europaparlament Stellung beziehen. Auf Basis dieser Stellungnahmen handeln EU-Kommission, Parlament und Rat im so genannten Trilog einen Kompromiss aus. Diesem müssen Ministerrat und Parlament zustimmen, damit er in Kraft treten kann, so der Bericht.

Bio-Verbände konnten sich bisher nicht durchsetzen

Aufgrund dieses vorgegebenen Prozederes haben Ministerrat und Parlament begonnen, zum Revisions-Entwurf der Kommission Stellung zu beziehen. Die Bio-Verbände hatten darauf gedrängt, dass die beiden Institutionen den Entwurf pauschal zurückweisen, konnten sich damit aber nicht durchsetzen.

Der Agrarministerrat hatte im Dezember einen Sachstandsbericht mit Leitlinien „als politische Orientierung für die künftigen Arbeiten an diesem Text“ verabschiedet. In diesen Leitlinien wird die Kritik der Bio-Branche und vieler Mitgliedsstaaten an dem Kommissionsentwurf weitgehend berücksichtigt. Die Minister arbeiten nun daran, diese Leitlinien in konkrete Änderungen des Entwurfs umzusetzen.

„Insgesamt sind im Rat in der ersten Jahreshälfte 2015 elf Treffen der Ratsarbeitsgruppe, sechs Treffen des Sonderausschusses Landwirtschaft (SAL) sowie zwei Orientierungsdebatten im Agrarrat geplant“, schreibt der BÖLW in seinem Sachstandsbericht. Mitte Mai wollen die Minister sich auf einen Vorschlag geeinigt haben.


Quelle: bio-markt.info

Veröffentlichungsdatum: 25.02.2015

Schlagwörter

EU, Öko-Verordnung, Stand