Wittenberg Gemüse / Elite Frische Service GmbH

Tarifkonflikt Deutsche Bahn: Blockade muss beendet werden

19. Februar 2015

Seit Sommer vorigen Jahres verhandelt die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) mit der Deutschen Bahn über die Gültigkeit der GDL-Tarifverträge für alle Berufsgruppen, für die sie Forderungen erhoben hat, sowie die Struktur der Tarifverträge.

Die GDL hat insgesamt sechs Streiks durchführen müssen, um von der DB am 17. Dezember 2014 eine Zusage für etwas zu erhalten, was bereits zu Beginn der Verhandlungen am 1. Juli 2014 feststand – das grundgesetzlich geschützte Recht für alle GDL-Mitglieder Tarifverträge abzuschließen. Seit Januar 2015 versucht die GDL auf dieser Basis die Struktur der Tarifverträge und die inhaltlichen Forderungen zu einem Ergebnis zu bringen. Beides war in vier vollen Verhandlungstagen nicht erreichbar. Die DB hat es bisher strikt abgelehnt, über Inhalte der Tarifverträge zu verhandeln. Auch hat es keine einzige inhaltliche Verhandlung zu Entgelt und Arbeitszeit gegeben – mit Ausnahme der Einmalzahlung von 510 Euro für das zweite Halbjahr 2014. Und die DB behauptet tatsächlich, „wir stünden kurz vor der Einigung“. „Das ist der blanke Hohn“, so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky.
Ultimatum gestellt

Die GDL ist nicht länger bereit, diese Hinhaltetaktik hinzunehmen und hat der DB deshalb ein Ultimatum gestellt. Sie hat der DB am Samstag den Entwurf eines Verhandlungsprotokolls (siehe Anlage) zugesendet. Dabei hat sie in neun Punkten aufgeführt, unter welchen Voraussetzungen die Tarifverhandlungen weitergeführt werden können und den Arbeitgeber aufgefordert, das Papier bis zur Sitzung des GDL-Hauptvorstands und der Tarifkommission in Frankfurt am Mittwoch, dem 18. Februar 2015, falls erforderlich abzustimmen oder zu unterzeichnen. Anderenfalls wird sie ihren Gremien empfehlen die Streiks fortzusetzen. Der Arbeitskampf könnte rund 100 Stunden dauern, weil das Landesarbeitsgericht Hessen der GDL bereits 109 Stunden als recht- und verhältnismäßig bescheinigt hat.

Im Kern fordert die GDL in den neun Punkten nichts anderes als von Beginn der Tarifverhandlungen im Juli 2014. Die DB muss ohne Vorbedingungen den heutigen Flächentarifvertrag, der schon für 97 Prozent der Lokomotivführer in Deutschland gilt, um die Berufsgruppen Zugbegleiter, Bordgastronomen, Ausbilder/Trainer und Disponenten erweitern. Lokrangierführer müssen als Lokomotivführer in den Flächentarifvertrag integriert werden. Erfüllt die DB diese Bedingungen, werden die Tarifverhandlungen am 26. Februar 2015 fortgesetzt.


Quelle: GDL

Veröffentlichungsdatum: 19.02.2015

Schlagwörter

Tarifkonflikt, Deutschland, Bahn, Blockade