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EuGH: Rechtswidrige Beihilfen an französischen Erzeugern von Obst und Gemüse

17. Februar 2015

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) stellt fest, dass Frankreich nicht alle notwendigen Maßnahmen ergriffen hat, um rechtswidrige Beihilfen zurückzufordern, die französischen Erzeugern von Obst und Gemüse gezahlt wurden.
Frankreich gewährte den Erzeugern von Obst und Gemüse bis 2002 Beihilfen im Rahmen von "Krisenplänen". Die in diesen Plänen vorgesehenen Maßnahmen sollten die Auswirkungen zeitweiliger Angebotsüberschüsse verhüten oder im Krisenfall abmildern. Die Beihilfen wurden zunächst unter den an den Krisenplänen beteiligten Erzeugerorganisationen aufgeteilt, bevor sie an die Erzeuger überwiesen wurden. Im Anschluss an eine Beschwerde kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass die im Rahmen der Krisenpläne ergriffenen Maßnahmen eine staatliche Beihilfe darstellten. Nach Ansicht der Kommission sollten diese Maßnahmen den Absatz französischer Erzeugnisse fördern, indem es den Erzeugern ermöglicht wurde, einen Verkaufspreis zu erzielen, der die tatsächlich dem Käufer der Ware entstandenen Kosten übertraf. Da die Kommission die Beihilfen für rechtswidrig hielt, wies sie Frankreich im Jahr 2009 zu ihrer Rückforderung von den Erzeugern an. Nach einer Schätzung der französischen Behörden belief sich der zurückzufordernde Gesamtbetrag auf 338 Mio. Euro. Frankreich und die übrigen Betroffenen fochten die Entscheidung der Kommission vor dem Gericht der Europäischen Union an. Mit Urteilen vom 27.09.2012 (Rs.: T-139/09) wies das Gericht die Klagen ab. Gegen diese Urteile wurde kein Rechtsmittel eingelegt. Da die Kommission feststellte, dass innerhalb der gesetzten Frist keine Beihilfen zurückgefordert worden waren, beschloss sie, beim Gerichtshof eine Vertragsverletzungsklage gegen Frankreich zu erheben.

Mit seinem Urteil stellt der Gerichtshof fest, dass Frankreich es unterlassen hat, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die im Rahmen der "Krisenpläne" im Obst- und Gemüsesektor gewährten rechtswidrigen staatlichen Beihilfen von den Empfängern zurückzufordern. Der Gerichtshof stellt fest, dass Frankreich keine Maßnahmen getroffen hat, um die Beihilfen innerhalb der Frist von vier Monaten zurückzufordern, die die Kommission in ihrer Entscheidung gesetzt hatte, mit der die Rückforderung angeordnet wurde, und dass erst im Mai 2011, d. h. mit fast zwei Jahren Verspätung, das Rückforderungsverfahren eingeleitet wurde. Er stellt ferner fest, dass zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Gerichtshof in dieser Rechtssache, fast sechs Jahre nach Zustellung der Entscheidung, mit der die Rückforderung angeordnet wurde, das Verfahren zur Rückforderung der Beihilfen noch im Gange war. Außerdem weist der Gerichtshof darauf hin, dass Frankreich nicht der Nachweis gelungen ist, dass die Durchführung der Entscheidung, mit der die Rückforderung angeordnet wurde, absolut unmöglich war. Zudem hat Frankreich keine präzisen und konkreten Angaben gemacht, denen sich für jeden betroffenen Empfänger das Vorliegen der Voraussetzungen für die etwaige Anwendung von Gründen entnehmen ließe, die das Unterbleiben der Rückforderung rechtfertigen könnten.

Zum Argument, dass der Wegfall bestimmter Erzeugerorganisationen aufgrund ihrer Verschmelzung durch Übernahme oder ihrer Abwicklung die Rückforderung der Beihilfen unmöglich mache, führt der Gerichtshof aus, dass Frankreich nicht der Nachweis gelungen ist, dass weder die Mitglieder der nicht mehr bestehenden Erzeugerorganisationen ermittelt noch die den Erzeugern gezahlten Beihilfen errechnet werden konnten. Der Gerichtshof weist insoweit darauf hin, dass der Umstand, dass sich Empfängerunternehmen in Schwierigkeiten befinden, zahlungsunfähig sind, veräußert werden oder durch Übernahme verschmelzen, keinen Einfluss auf die Pflicht zur Rückforderung der Beihilfe hat, da der betroffene Mitgliedstaat verpflichtet ist, alle Maßnahmen zu ergreifen, die die Rückzahlung der Beihilfe ermöglichen.

Quelle: jurion.de / EuGH

Veröffentlichungsdatum: 17.02.2015

Schlagwörter

subvention, EU, EuGH, Rechtswidrig, Beihilfen, Erzeuger, Obst, gemüse