Wittenberg Gemüse / Elite Frische Service GmbH

EU-Bioverordnung: Europäische Kommission gewährt halbes Jahr Galgenfirst

23. Dezember 2014

Das Europaparlament und der EU-Ministerrat müssen sich über den Vorschlag zur Reform der EU-Bioverordnung innerhalb von sechs Monaten einigen, ansonsten droht die EU-Kommission mit einer Rücknahme ihres Vorschlags, heißt es in einer Meldung von aiz.info, das Agrarisches Informationszentrum. EU-Kommissionvizepräsident Frans Timmermans wollte die Reform zurück an den Start setzen - dies konnte EU-Agrarkommissar Phil Hogan in letzter Minute jedoch noch abwenden. Als Kompromiss kam für das Arbeitsprogramm der EU-Kommission die Galgenfrist von sechs Monaten heraus. Hogan argumentierte mit der Unterstützung von 27 nationalen Landwirtschaftsministern. Diese hatten sich zu Beginn der Woche auf dem EU-Agrarrat dafür ausgesprochen, auf Grundlage des bestehenden Vorschlags weiter zu verhandeln. Allein Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter will den Vorschlag der EU-Kommission als untaugliche Arbeitsgrundlage zurückweisen, so aiz.info.

Die EU-Mitgliedstaaten konnten beim Ratstreffen in dieser Woche noch keine gemeinsame Position zur EU-Bioverordnung festlegen. Wichtige Punkte, wie die Kontrollen der biologisch wirtschaftenden Betriebe, Grenzwerte für Pflanzenschutzmittel und die Importe von Bioerzeugnissen wurden noch gar nicht verhandelt. Die EU-Länder sind sich lediglich über den Erhalt von Ausnahmen einig, um die gewünschte Erzeugung von Bioprodukten in der EU nicht zu erschweren. Im EU-Agrarrat forderten die EU-Mitgliedstaaten, dass Biobauern auch weiterhin auf konventionelles Saat- und Pflanzgut zurückgreifen dürfen. Auch Zuchttiere aus Betrieben mit konventioneller Ausrichtung sollen zugelassen bleiben. Zeit lassen sich die Minister auch, weil das Europaparlament noch nicht so weit ist. Dort hat Berichterstatter Martin Häusling (Grüne) seinen Bericht für Mai vorgesehen. Die neue Frist der EU-Kommission dürfte ihn erheblich unter Druck setzten.

Quelle: aiz.info

Veröffentlichungsdatum: 23.12.2014

Schlagwörter

EU, Bioverordnung, Europäische Kommission, Galgenfirst