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Verhandlungen über EU-Agrarhaushalt 2015 gescheitert

20. November 2014

Kurz vor Jahresende fehlt ein Beschluss über den EU-Haushalt für 2015. Jetzt wird die EU-Kommission einen neuen Vorschlag vorlegen, der dann in Windeseile verabschiedet werden muss. Die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten und des Europaparlaments gaben in der Nacht zum Dienstag die Verhandlungen vorerst auf, heißt es in einer Meldung von aiz.info, das Agrarisches Informationszentrum. Ein erster Anlauf für den EU-Haushalt des kommenden Jahres in Brüssel ist somit gescheitert. Die Abgeordneten forderten rund 6 Mrd. Euro mehr als die EU-Mitgliedstaaten zahlen möchten. Der Ministerrat legte ein Angebot für 140 Mrd. Euro an Zahlungsermächtigungen für den gesamten EU-Haushalt 2015 vor. Das entspricht einer Steigerung um 3,7% gegenüber dem Haushalt von 2014. Das Europaparlament hatte 146 Mrd. Euro gefordert und damit eine Steigerung von 8,1% gegenüber 2014. Einig waren sich der Ministerrat und das Parlament, dass die Krisenreserve für die Landwirtschaft nicht jetzt schon für bestehende Stützprogramme für Agrarerzeugnisse ausgegeben werden soll. Jetzt muss die EU-Kommission einen neuen Vorschlag für den EU-Haushalt 2015 bis Ende des Monats vorlegen. Gelingt auch im Dezember keine Einigung, tritt ein Nothaushalt in Kraft - der sich auf monatlich ein Zwölftel des Vorjahresbudgets beläuft. 


Quelle: aiz.info

Veröffentlichungsdatum: 20.11.2014

Schlagwörter

Verhandlungen, EU, Agrarhaushalt