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Copa-Cogeca warnt: EU-Haushalt reiche nicht aus

30. Oktober 2014

Als Reaktion auf die Abstimmung des Europäischen Parlaments über den EU-Haushalt für nächstes Jahr begrüßte Copa-Cogeca den Beschluss der Abgeordneten, die von der Europäischen Kommission geplanten Ausgabenkürzungen zu verhindern. Angesichts der Krise, die die europäischen Landwirte und landwirtschaftlichen Genossenschaften aufgrund des russischen Embargos für landwirtschaftliche Exporte durchleben, reiche dies aber nicht aus.

Copa-Cogeca-Generalsekretär Pekka Pesonen mahnte: „Die Landwirte und landwirtschaftlichen Genossenschaften zahlen doppelt für diese Krise. Die Preise für ihre Erzeugnisse brechen ein, da normalerweise 29 % der europäischen Obst- und Gemüseexporte sowie 24 % der Schweinefleisch- und 33 % der Käseexporte der EU nach Russland verbracht werden. Zudem werden die landwirtschaftlichen Ausgaben gekürzt. Einige Milcherzeuger werden auch von der Superabgabe für Milch besonders stark getroffen. Die Kommission änderte heute ihren Haushaltsvorschlag für 2015 mit dem Hinweis, dass die Maßnahmen, die notwendig sind, um die Auswirkungen der russischen Krise auf die Erzeuger zu entschärfen, über die Direktzahlungen der GAP an die Landwirte finanziert werden sollten. Das ist nicht hinnehmbar.“ 

Er fuhr fort: „Wir begrüßen die Entscheidung der europäischen Abgeordneten, die von der Kommission vorgesehenen Kürzungen abzulehnen, und fordern nachdrücklich die Beibehaltung dieser Position in den anstehenden Haushaltsgesprächen zwischen den drei Institutionen. Wir begrüßen weiterhin die Kritik einiger Abgeordneter am Berichtigungsschreiben der Kommission, mit dem weitere Ausgabenkürzungen in der Landwirtschaft vorgenommen werden sollten. Wie sie sind auch wir der Ansicht, dass zusätzliche Finanzmittel aus anderen Töpfen als dem der GAP zur Bewältigung dieser Krise aufgebracht werden müssen, da sie nicht durch die Landwirte verschuldet wurde und diese dennoch die Zeche für internationale Politik zahlen müssen. Die über die Superabgabe für Milch anfallenden Mittel müssen ebenfalls in der Landwirtschaft verbleiben, um Maßnahmen wie die Exportförderung zu finanzieren. Andernfalls werden gerade in den ländlichen Gebieten der EU Wachstum und Beschäftigung gefährdet, was der EU-2020-Strategie sowie den Forderungen der europäischen Abgeordneten, der EU-Haushalt 2015 solle diese Bereiche fördern, zuwiderläuft.“
 

Veröffentlichungsdatum: 30.10.2014

Schlagwörter

Copa-Cogeca, EU, Haushalt