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EU-Botschafter Tschischow: Russisches Importverbot entspricht WTO-Regeln

08. August 2014

Das russische Importverbot für Lebensmittel aus Europa und den USA verstößt laut dem russischen EU-Botschafter Wladimir Tschischow keinesfalls gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO).

„Diese Maßnahmen sind eine Antwort auf die antirussischen Sanktionen, die die Europäische Union und Regieurgen der betroffenen Länder, vor allem der USA, Kanadas, Australiens, Norwegens verhängt haben“, sagte Tschischow am Donnerstag in Brüssel. Doch haben die russischen Restriktionen ihm zufolge nicht das Ziel, europäische Lieferanten zu bestrafen, sondern sie sollen die Interessen russischer Produzenten und Verbraucher schützen.

Der Diplomat erinnerte daran, dass Russland auf die erste und die zweite Sanktionsstufe der EU so gut wie keine Antwort gegeben habe. Weil die Sanktionen der dritten Stufe unter anderem die Großbanken Sberbank und Rosselchosbank tangieren, die die russische Landwirtschaft mit Krediten stützen, würden sich daraus Konkurrenzvorteile für Agrarexporteure aus der EU ergeben. Russland habe zum Ausgleich Gegenmaßnahmen ergreifen müssen, die den WTO-Normen entsprechen, sagte Tschischow. Dabei berief er sich auf Artikel 21 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) aus dem Jahr 1994, der solche Maßnahmen erlaubt, wenn die Ernährungssicherheit einer Nation gefährdet ist.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Mittwoch die Einfuhr einiger Lebensmittel aus Ländern verboten, die zuvor Wirtschaftssanktionen gegen Russlandverhängt hatten. Das einjährige Einfuhrverbot gilt unter anderem  für Rind- und Schweinefleisch, Obst, Geflügel, Käse und andere Milchprodukte. Aus Moskau hieß es, dass die Restriktionen vorzeitig aufgehoben werden könnten, wenn die EU ihre Sanktionen der dritten Stufe aufhebe.

Quelle: RIA Novosti

Veröffentlichungsdatum: 08.08.2014

Schlagwörter

Tschischow, Russland, Importverbot, WTO