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Kommission legt Vorschläge für verbesserten Wettbewerb im Lebensmittelsektor vor

16. Juli 2014

Die EU-Mitgliedstaaten sollen unlautere Handelspraktiken großen Lebensmittelunternehmen gegenüber kleinen Lebensmittelherstellern stärker eindämmen. Dies hat die EU-Kommission am Dienstag in einer Mitteilung vorgeschlagen. Durch eine wachsende Konzentration auf dem Markt ist die Wettbewerbsfähigkeit in der Versorgungskette für Lebensmittel nicht mehr ausgewogen.

"Auch wenn wir als Verbraucher bei unserem örtlichen Einzelhändler einkaufen, hat die Lebensmittelversorgungskette doch eine ganz klar europäische Dimension. Wir brauchen ein ausgewogenes und faires Verhältnis zwischen kleinen und mittleren Lebensmittellieferanten sowie Einzelhändlern auf der einen Seite und großen, multinationalen Erzeugern und Supermärkten auf der anderen Seite. Unfaire Handelspraktiken gefährden diese Ausgewogenheit. Die Branche hat bereits wichtige und wertvolle Schritte unternommen, um unfaires Verhalten einzudämmen, und sollte diesen Weg weiter verfolgen. Die Mitgliedstaaten sollten für wirksame und kohärente Regulierungsrahmen sorgen und diese Basis mit Selbstregulierungsinitiativen ergänzen“, sagte Michel Barnier, der für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige Kommissar.

Die Mitteilung über unlautere Handelspraktiken legt den Interessenträgern eine Reihe von Prioritäten nahe, um die Einrichtung eines wirksamen EU-weiten Rahmens gegen unlautere Praktiken zu vereinfachen. Sie sieht keine Regulierungsmaßnahmen auf EU-Ebene vor, sondern fordert die Mitgliedstaaten auf, unter Berücksichtigung ihrer nationalen Gegebenheiten angemessene Vorkehrungen gegen unlautere Praktiken zu treffen.

Die Vorschläge beruhen auf drei Bausteinen:

1. Unterstützung der freiwilligen Initiative zur Versorgungskette: Freiwillige Verhaltenskodizes sind ein wichtiger Eckpfeiler fairer und nachhaltiger Handelsbeziehungen. Daher ermutigt die Mitteilung Akteure entlang der Lebensmittelversorgungskette, der im September 2013 gegründeten Supply Chain Initiative und ihren nationalen Plattformen beizutreten. Zudem ruft sie die Governance-Gruppe der Initiative auf, so viele KMU wie möglich zur Teilnahme zu bewegen, da diese am meisten von der Initiative profitieren.

2. EU-weite Standards für empfehlenswerte Verfahren: Die Mitgliedstaaten, die auf nationaler Ebene bereits gegen unlautere Handelspraktiken vorgehen, haben dafür unterschiedliche Ansätze gewählt. Einige Mitgliedstaaten haben bisher jedoch noch keinerlei Vorkehrungen gegen diese Praktiken getroffen. Um unlautere Handelspraktiken EU-weit und vor allem grenzübergreifend wirksam zu bekämpfen, wäre ein gemeinsames Verständnis der erforderlichen Bestimmungen von Vorteil. Die Mitteilung schlägt vor, dass die Grundsätze der Supply Chain Initiative als Grundlage für ein solches gemeinsames Verständnis dienen könnten.

3. Wirksame Durchsetzung auf nationaler Ebene Wenn die schwächere Partei in einer Handelsbeziehung wirtschaftlich von ihrem stärkeren Partner abhängt, wird sie eher von rechtlichen Schritten oder freiwilligen Streitbeilegungsmechanismen absehen, um sich gegen unlautere Praktiken zu wehren, da sie befürchten muss, die Handelsbeziehung zu schädigen oder zu verlieren. Um Unternehmen wirksam von der Anwendung unlauterer Handelspraktiken abzuschrecken, plädiert die Mitteilung für EU-weit anwendbare Mindestdurchsetzungsstandards.

Die Europäische Kommission hatte zur Förderung eines offenen und wettbewerbsfähigen Binnenmarkts im Juli 2010 ein hochrangiges Forum für die Verbesserung der Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette eingerichtet. Ziel war es, mit verschiedenen Initiativen von den jeweiligen Interessensträgern die Wettbewerbsfähigkeit der Agrar- und Lebensmittelindustrie zu fördern. Zudem sollten unfaire Handelspraktiken im Geschäftsverkehr unterbunden werden.

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Quelle: EU-Aktuell

Veröffentlichungsdatum: 16.07.2014

Schlagwörter

unlautere Handelspraktiken, Lebensmittelunternehmen, EU, Lebensmittelherstellern, eindämmen