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Zentrale Stelle Verpackungsregister stellt alle Weichen zum Vollzug

28. Juni 2019

Seit einem halben Jahr arbeitet die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) als Behörde und bekommt Daten zu den Verpackungsmengen der Hersteller und Systeme. Diese werden durch die ZSVR analysiert und Auffälligkeiten aufgedeckt. Nunmehr wurden ca. 2.000 Ordnungswidrigkeiten an die Länder übergeben, damit der Vollzug in diesen Fällen in die Wege geleitet werden kann.

Bildquelle: Shutterstock.com Verpackung
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Das zeigt: Der im Verpackungsgesetz (VerpackG) geregelte Mechanismus, die Verpflichtungen zur Verpackungsentsorgung über die ZSVR zu kontrollieren, wirkt. Wer die Pflichten nicht einhält, muss jetzt mit empfindlichen Bußgeldern rechnen.

Seit über 25 Jahren existiert die Produktverantwortung für Verpackungen. Die Umweltbelastung durch Verpackungen bestimmt in zunehmendem Maße die öffentliche Debatte. Umso mehr ist es erforderlich, dass diejenigen, die Verpackungen mit Produkten befüllen, sich bereits bei der Konzeption der Verpackung um die Vermeidung und um die umweltgerechte Gestaltung der Verpackung Gedanken machen. Dies wird gefördert, indem sie die Entsorgung der Verpackung über ein (duales) System bezahlen müssen. In den vergangenen Jahren wurde sehr deutlich, dass eine Vielzahl von Herstellern und Händlern diese Pflicht missachtet haben. Es gab und gibt noch immer eine große Anzahl von Trittbrettfahrern, die ihre Pflicht komplett ignorieren, aber auch eine große Anzahl von Herstellern, die ihre Pflichten nicht für alle Verpackungen erfüllen. Das war der Hintergrund, warum der Gesetzgeber die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) geschaffen hat. Dort müssen sich seit dem 1. Januar 2019 alle Verpflichteten im Verpackungsregister LUCID registrieren. In der Folge müssen die verpflichteten Unternehmen Datenmeldungen zu den durch diese pro Jahr in Verkehr gebrachten Verpackungsmengen an das Register melden. Gleichzeitig melden die Systeme ebenfalls Daten an die ZSVR.

Die Arbeiten der ZSVR in Sachen Prüfung sind mit der Übergabe der auffälligen Fälle an die Bundesländer jedoch keineswegs abgeschlossen. Die Arbeit geht weiter. Für eine große Vielzahl von weiteren Fällen sind die Analysen angestoßen bzw. werden Nachforschungen auf schriftlichem Weg weitergeführt. „Wir haben sowohl in unserem Anfrageportal als auch bei der Auswertung der uns vorliegenden Zahlen und Berichte feststellen müssen, dass das Unwissen zu den Pflichten hoch ist. Wir nehmen mit Befremden wahr, dass die Compliance im Bereich VerpackG ein relativ niedriges Niveau aufweist“, so Gunda Rachut, Vorstand Zentrale Stelle Verpackungsregister.

Diese Tätigkeit zahlt direkt auf die Erreichung der Ziele des VerpackG ein: „Das VerpackG hat zum Ziel, die Auswirkungen von Verpackungen auf die Umwelt zu minimieren. So lange die Verpflichteten die Vorgaben des VerpackG ignorieren, kann das Gesetz nicht wirken. Wir wollen sicherstellen, dass alle Verpflichteten ihre Verpflichtungen umsetzen, um tatsächlich zu einer Umweltentlastung zu kommen“, fasst Gunda Rachut die umweltpolitische Tragweite dieser Tätigkeiten zusammen.

Quelle: ZSVR

Veröffentlichungsdatum: 28.06.2019

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