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Pflanzenschutz: Fünf EU-Verordnungen in einem Monat

03. Mai 2017

Im April 2017 hat die EU-Kommission fünf Verordnungen (VO) zur Änderung von Rückstandshöchstgehalten (RHG) veröffentlicht. Die fünf VO betrafen insgesamt 37 verschiedene Wirkstoffe, im Bereich Obst & Gemüse galt dies immerhin noch für 19 Wirkstoffe, so berichtet der Deutsche Fruchthandelsverband e. V. (DFHV).


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Bei vier Verordnungen handelte es sich ausschließlich um RHG-Anhebungen (Verordnung (EU) 2017/623, Verordnung (EU) 2017/624, Verordnung (EU) 2017/626 und Verordnung (EU) 2017/671). Diese traten bereits im April 2017 in Kraft und auch die neuen RHG gelten direkt ab April 2017.

Mit der fünften Verordnung (EU) 2017/693 erfolgten dann vorrangig RHG-Absenkungen für drei Wirkstoffe, darunter auch Chlormequat (CCC). Der DFHV hatte bereits in seinem Jahresbericht 2016 über die Problematik Chlormequat berichtet. Nur durch die gute Vernetzung der Qualitätsmanager der Fruchthandelsunternehmen sowie das gemeinsame Handeln aller Beteiligten gegenüber der EU-Kommission konnte eine Übergangsregelung für CCC in Tafeltrauben erwirkt werden (Beibehaltung RHG 0,05* mg/kg für zwei Jahre). Die VO tritt zwar am 03.05.2017 in Kraft, die neuen RHG gelten aber erst in sechs Monaten, d. h. ab dem 03.11.2017. Eine - fast immer - von der EU-Kommission umgesetzte Regelung, um der Branche ausreichend Zeit für die Umstellung zu geben und Handelshemmnisse zu vermeiden.

Damit verfolgt die EU-Kommission weiterhin die äußerst kurzfristige Aufarbeitung von „Altlasten aus 2016“, d. h. die Umsetzung von VO-Entwürfen aus 2016 in aktuelles EU-Recht 2017. Die Fruchtbranche muss all diese Anforderungen umgehend in die Praxis umsetzen, weiterhin eine große Herausforderung.

EU-Überprüfung von Wirkstoffen

Derzeit erfolgen auf EU-Ebene vielfältige Überprüfungen von Wirkstoffen für Pflanzenschutzmittel (PSM). Diese erfolgen routinemäßig vor Ablauf der EU-Genehmigung.

Im Rahmen der Überprüfung kann die EU-Kommission u. a. ARfD-Werte festlegen, bestehende Rückstandshöchstgehalte (RHG) anpassen oder auf den Standardwert (0,01 mg/kg) herabsetzen, falls keine weitere EU-Genehmigung erfolgt. Entsprechende Informationen gehen täglich in der DFHV-Geschäftsstelle ein, die von den Mitarbeitern gesichtet und bearbeitet werden müssen. 

Dies erfolgt nicht erst am Ende des Prozesses, d. h. mit der Veröffentlichung einer EU-Verordnung, sondern bereits im Vorfeld, sobald der DFHV über geplante Änderungen Kenntnis hat, um dann die Auswirkungen auf die Fruchtbranche frühzeitig zu erkennen. Bis zum 20.04.2017 betrafen allein 50 % aller QM-Informationen (39 von gesamt 78 QM-Infos) Änderungen von RHG, entweder geplante oder durch EU-Verordnungen bereits umgesetzte.

Abgesehen davon, dass dies beim DFHV viel Zeit und Kapazität bindet, stehen vor allem die QM-Abteilungen der Fruchthandelsunternehmen in der Pflicht, all diese rechtlichen Änderungen, die dann zum Teil auch noch kurzfristig seitens der EU umgesetzt werden, entlang der Lieferkette bis hin zum Erzeuger in die Praxis umzusetzen. Bei den täglichen Meldungen stoßen alle Beteiligten mit ihren Ressourcen langsam an ihre Grenzen.

Regelung von Quecksilber

Anfang 2016 galt mit einem Verordnungsentwurf (SANTE 10132/2016) auf EU-Ebene noch das Ziel, künftig Höchstgehalte von Quecksilber in Lebensmitteln ausschließlich in der EU-Kontaminanten-VO 1881/2006 zu regeln. Eine Vorgehensweise, die vom DFHV, der Wirtschaft und dem Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL) sehr begrüßt und unterstützt wurde. Damit würde endlich eine einheitliche und klare Rechtsgrundlage für Kontaminanten geschaffen, die zudem auch die Festlegung ggfs. neuer Höchstgehalte ermöglicht hätte. 

Bisher wurden für Obst & Gemüse KEINE Quecksilber-Höchstgehalte laut Kontaminantenrecht festgesetzt. Stattdessen gelten hier Rückstandshöchstgehalte gemäß der Verordnung (EU) 396/2005. Allerdings sind quecksilberhaltige Pflanzenschutzmittel schon seit über 30 Jahren nicht mehr in der EU zugelassen, deshalb gilt auch der Standardwert (0,01 – 0,02 mg/kg). Diese RHG werden – unabhängig von der Eintragsquelle – in Deutschland weiterhin zur rechtlichen Beurteilung durch die Behörden herangezogen, was immer wieder zu Beanstandungen führt. Aus diesem Grund wäre eine klare und einheitliche Regelung über das Kontaminantenrecht für Quecksilber als eindeutige Umweltkontaminante für die gesamte Branche sehr zielführend.

Dieser Vorgehensweise hatte jedoch der Juristische Dienst der EU-Kommission widersprochen. Bis dato ist leider nichts Näheres zur Argumentation des Juristischen Dienstes der EU bekannt. Es liegt nur die Information vor, dass die Streichung von Standardwerten im europäischen Pflanzenschutzrecht (Vorsorgeprinzip) und der Ersatz durch produktspezifische Höchstgehalte im EU-Kontaminantenrecht aus juristischen Gründen nicht möglich sei.

In dem jetzt überarbeiteten VO-Entwurf (SANTE 10132/2016, V-04) wurden alle angedachten Änderungen zu Obst & Gemüse wieder gestrichen: keine Regelung von Quecksilber im Kontaminantenrecht!
 
Quelle: DFHV aktuell 4/2017

Veröffentlichungsdatum: 03.05.2017

Schlagwörter

Pflanzenschutz, EU-Verordnung, fünf EU-Verordnungen, Rückstandshöchstgehalte, RHG, Obst, gemüse