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Neues Gesetz für mehr Transparenz im Lebensmittelrecht

17. Oktober 2019

Die EU hat die Europäische Bürgerinitiative zu Glyphosat zum Anlass genommen, das Vertrauen in die lebensmittelrechtliche Risikobewertung durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) wiederherzustellen. Mit der im September veröffentlichten Verordnung zu Transparenz und Nachhaltigkeit der Risikobewertung in der Lebensmittelkette sollen wissenschaftliche Informationen, die der Risikobewertung in der Lebensmittelkette dienen, sowie die Kommunikation über Lebensmittelsicherheit künftig transparenter und für die Bürgerinnen und Bürger der EU leichter zugänglich werden, so der Deutsche Fruchthandelsverband e.V. (DFHV).

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Nach den neuen Vorschriften müssen Studien und Informationen, die Anträge auf Zulassung von beispielsweise neuartigen Lebensmitteln, Zusatzstoffen und Pflanzenschutzmittelwirkstoffen betreffen, von der EFSA automatisch veröffentlicht werden, sobald der Antrag eines Lebensmittelunternehmers für zulässig befunden wird. Ausgenommen sind vertrauliche Informationen, wie den Herstellungsprozess oder die Geschäftsbeziehungen, die nicht die Sicherheitsbewertung betreffen.

Eine weitere Neuerung wird sein, dass die EU-Kommission künftig die EFSA ersuchen kann, Studien in Auftrag zu geben, um die Nachweise des Lebensmittelunternehmers zu überprüfen, die beim Risikobewertungsprozess berücksichtigt wurden. Anwendungsbeginn der neuen Vorschriften ist der 27. März 2021.

Quelle: DFHV Newsletter aktuell  9/2019
 

Veröffentlichungsdatum: 17.10.2019

Schlagwörter

Gesetz, Transparenz, Lebensmittelrecht