Wittenberg Gemüse / Elite Frische Service GmbH

Ministerrat ebnet Weg für Opt-out-Regelung bei GVO

09. März 2015

Anfang März 2015 hat der Rat der Europäischen Union formell die Opt-out-Möglichkeit zum Anbau gentechnisch veränderter Organismen verabschiedet. Die einzelnen Mitgliedstaaten der EU können dadurch in ihren Territorien den Anbau auch solcher gentechnisch veränderter Pflanzen verbieten, die auf europäischer Ebene zugelassen sind. Ein nationales Anbauverbot muss sich dabei auf politische Gründe wie Landnutzung, Raumplanung, negative Auswirkungen auf ökologischen oder konventionellen Anbau, sozioökonomische Aspekte oder die Gefährdung Agrarpolitischer Ziele stützen. Die Mitgliedstaaten können bereits im Rahmen des EU-Zulassungsverfahrens über die Europäische Kommission an den betroffenen Pflanzenhersteller herantreten und diesen bitten, ihr Land vom Antrag auszunehmen. Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten auch nach Abschluss des Zulassungsverfahrens unter den genannten Voraussetzungen ein nationales Anbauverbot erlassen.
 
Ziel der neuen Regelung ist es, Rechtssicherheit für gentechnikkritische EU-Mitglieder zu schaffen. Bislang waren Anbauverbote nur zulässig, wenn hinreichende Zweifel an der Sicherheit der entsprechenden Pflanzen geltend gemacht wurden. Die zu diesem Zweck von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) erstellten Gutachten wurden hierfür als nicht ausreichend erachtet, was einem Verbot die erforderliche wissenschaftliche Grundlage entzog. Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt plant derzeit, auf Bundesebene ein Rahmengesetz zu erlassen und die konkreten Anbauverbote den Bundesländern zu überlassen. Der BGA mahnt in diesem Zusammenhang an, dass die nationale Umsetzung von EU-Recht weder zu Rechtsunsicherheit für die Wirtschaft noch zu Wettbewerbsverzerrungen führen darf.

 
Quelle: BGA

Veröffentlichungsdatum: 09.03.2015

Schlagwörter

Ministerrat, Opt-out-Regelung, GVO