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Kartellrecht: EU-Kommission bestätigt unangekündigte Kontrollen im Lebensmitteleinzelhandel in Frankreich

27. Mai 2019

Die Europäische Kommission hat bestätigt, dass ihre Beamten am 20. Mai 2019 unangekündigte Inspektionen in den Geschäftsräumen von Unternehmen durchgeführt haben, die im Lebensmitteleinzelhandel in Frankreich tätig sind.

Bildquelle: Shutterstock.com Lebensmitteleinzelhandel
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Die Kommission befürchtet, dass zwei Lebensmitteleinzelhandelsunternehmen möglicherweise gegen das EU-Kartellrecht verstoßen haben, das Kartelle und restriktive Geschäftspraktiken verbietet (Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union). Die EU-Kommission gibt nicht bekannt, um welche Firmen es sich handelt. Nach französischen Medienberichten sollen die Ketten Casino und Intermarché betroffen sein.

Die Beamten der Kommission wurden von ihren Amtskollegen der französischen Wettbewerbsbehörde begleitet. Unangekündigte Inspektionen sind ein vorläufiger Untersuchungsschritt in Bezug auf mutmaßliche wettbewerbswidrige Praktiken. Die Tatsache, dass die Kommission solche Kontrollen durchführt, bedeutet weder, dass die Unternehmen wettbewerbswidrigen Verhaltens schuldig sind, noch greift sie dem Ergebnis der Untersuchung selbst vor. Die Kommission achtet die Verteidigungsrechte, insbesondere das Recht der Unternehmen, in Kartellverfahren gehört zu werden.

Es gibt keine gesetzliche Frist, um Untersuchungen zu wettbewerbswidrigem Verhalten durchzuführen. Ihre Dauer hängt von einer Reihe von Faktoren ab, darunter die Komplexität des Einzelfalls, das Ausmaß der Zusammenarbeit der betroffenen Unternehmen mit der Kommission und die Ausübung der Verteidigungsrechte.

Quelle: EU-Kommission

Veröffentlichungsdatum: 27.05.2019

Schlagwörter

Kartellrecht, EU-Kommission, unangekündigt, Kontrollen, Lebensmitteleinzelhandel, Frankreich