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Frankreich: Französisches Landwirtschafts- und Lebensmittelgesetz will Nicht-EU-Importe begrenzen

01. März 2019

Frankreichs vor kurzem verabschiedetes Landwirtschafts- und Lebensmittelgesetz (im Herbst 2018) beinhaltet eine Regelung, die Importe von Landwirtschafts- und Lebensmittelprodukten verbietet, die mit Pestiziden, Herbiziden, Veterinärmedizin und Futterzusätzen erzeugt wurden, die in der Europäischen Union (EU) für die Verwendung in der Produktion nicht erlaubt sind.


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Umwelt-Nichtregierungsorganisationen und Landwirtschaftsgruppen unterstützen diese Regelung. Es ist nicht kompatibel mit den Regelungen der Welthandelsorganisation (WTO) und viele Offizielle glauben, es ist in Europas Gemeinschaftsmarkt nicht durchsetzbar. Das wurde von dem Auslandslandwirtschaftsdienst (Foreign Agricultural Service, FAS) des US-Landwirtschaftsministeriums (USDA) in einem Bericht des Global Agricultural Information Network (GAIN) mitgeteilt.

Das Ziel des Landwirtschafts- und Lebensmittelgesetzes ist es, die Einnahmen der Erzeuger zu verbessern, indem den Erzeugern ein größerer Anteil des Mehrwertes von Lebensmittelprodukten durch Preisintervention und auf Produktionskosten basierender Preisgestaltung zukommt. An den Regelungen der Umsetzung wird noch gearbeitet. Die Hauptsorge, die es anzugehen versucht, liegt darin, dass es den französischen Erzeugern an Verhandlungsstärke in dem konzentrierten Einzelhandelssektor fehlt, hieß es.

Die Nationalversammlung hat dem Gesetzentwurf zugestimmt, aber der Französische Senat hat das Gesetzt abgelehnt und brachte es vor den Französischen Obersten Gerichtshof, wobei sie vortragen, sie seien an der Entwicklung des Gesetzes nicht ausreichend beteiligt worden. Viele französische Senatoren glauben nicht, dass das System der Preisgestaltung und andere Aspekte des Gesetzesentwurfs in der Umsetzung durchführbar sind, und haben Sorge, dass es zu Lebensmittelinflation und Marktstörungen führen wird.


Quelle: USDA FAS GAIN reports 
 

Veröffentlichungsdatum: 01.03.2019

Schlagwörter

Frankreich, Landwirtschafts- und Lebensmittelgesetz, Importe, verbietet, Pestizide, Herbizide